§ 4 StudWV

(1) Der Vorsitzende der Vertreterversammlung beruft die Vertreterversammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein und leitet diese.

(2) ¹Die Vertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die mindestens Folgendes regelt:

1.

die Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden,

2.

die Einberufung der Vertreterversammlung auf Grund des Antrags mehrerer Mitglieder,

3.

die Führung und der Inhalt der Sitzungsniederschrift,

4.

der Ablauf der Aussprache und der Beschlußfassungen.

 ²Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium).

(3) Der Geschäftsführer nimmt an der Vertreterversammlung beratend teil; ihm ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(4) ¹Die Vertreterversammlung tagt nicht öffentlich. ²Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

(5) ¹Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen als Mitglieder der Vertreterversammlung bekannt geworden sind, verpflichtet, es sei denn, daß eine Tatsache bereits offenkundig ist oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedarf. ²Die arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht und die Folgen der Verletzung dieser Pflicht bleiben unberührt. ³Stellt die Vertreterversammlung eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht fest, so kann sie das betreffende Mitglied seiner Funktion entheben. ⁴Unmittelbare Wiederwahl ist ausgeschlossen.

(6) ¹Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. ²Tritt die Vertreterversammlung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammen, weil sie das erste Mal beschlussunfähig war, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig; bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. ³Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. ⁴Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. ⁵Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. ⁶Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.

(7) ¹Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertretersammlung abgewählt werden, sofern gleichzeitig ein neuer Verwaltungsrat gewählt wird. ²Die Abwahl wird erst wirksam, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrats neu gewählt sind.