Gebührenverordnung UGG

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen

<a href="/bayern/kg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entstehung des Kostenanspruchs" data-lli="0" target="_blank">Art. 11</a> bis <a href="/bayern/kg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsverjährung" data-lli="1" target="_blank">19</a> des <a href="/bayern/kg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kostengesetzes</a> gelten entsprechend.

Verweisungen

Kostengesetz

1Der Kostenanspruch entsteht mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des <a href="/bayern/kg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenverzeichnis" data-lli="0" target="_blank">Art. 5</a> Abs. 2 Satz 2 und des Art. <a href="/bayern/kg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Amtshandlungen" data-lli="1" target="_blank">7</a> Abs. <a href="/bayern/kg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenschuldner" data-lli="2" target="_blank">2</a> mit der Beendigung der letzten gebührenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des <a href="/bayern/kg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags" data-lli="3" target="_blank">Art. 8</a> Abs. 2 und des Art. <a href="/bayern/kg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren" data-lli="4" target="_blank">9</a> Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs.&nbsp;2Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so ist sie damit beendet.

Entstehung des Kostenanspruchs

(1) 
 1Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung (Zahlungsverjährung).&nbsp;2Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 Stundung;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Sicherheitsleistung;
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Aussetzung der Vollziehung;
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 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 eine Vollstreckungsmaßnahme;
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 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Anmeldung im Insolvenzverfahren;
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 <dt style="float: left;">7.</dt><dd>
 
 Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners.
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 </dl>(4) Die Unterbrechung gemäß Absatz 3 dauert fort, bis
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 bei schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs der Leistungsbescheid bestandskräftig geworden ist;
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 bei Stundung oder Aussetzung der Vollziehung die Maßnahme abgelaufen ist;
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist;
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 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 das Insolvenzverfahren beendet ist.
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 </dl>(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut.(6) Die Frist nach Absatz 1 wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.(7) Für Erstattungsansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.

Zahlungsverjährung

Geltungsbereich

Schuldner der Benutzungsgebühren

Gebühren- und Auslagenbefreiung

Gebühren

Auslagen

In-Kraft-Treten

Schlussformel

Gebührenverzeichnis für das Landesamt für Umwelt und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Gebührenverzeichnis für die Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen

Landesrecht Bayern

§ 6 UGG-GebO

Verweisungen