§ 3 UStützV

(1) ¹Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) wird beliehen mit den Aufgaben der Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen gemäß Art. 13a Abs. 4 des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) sowie der Auszahlung und Abrechnung von Zuschüssen. ²Die Beleihung umfasst auch die Prüfung der Anträge insbesondere auf die fachliche Eignung und auf die Wirtschaftlichkeit sowie die Aufstellung und Führung der Prioritätenliste. ³Die Beliehene erhält die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel von dem Unterstützungsfonds.

(2) ¹Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen. ²Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben unterliegt die Beliehene der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

(3) ¹Die Beleihung endet mit der Abwicklung des letzten Zuschusses aus dem Unterstützungsfonds, frühestens am 31. Dezember 2025. ²Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann die Beleihung im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und der Finanzen und für Heimat jederzeit aufheben. ³Die Beliehene kann die Beendigung der Beleihung jederzeit schriftlich verlangen.