Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen

1Ansprüche auf laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen übertragen oder verpfändet werden.&nbsp;2Sonstige Leistungsansprüche können weder abgetreten noch verpfändet werden.

Übertragung, Verpfändung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich, Verordnungsermächtigung

Organe

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats

Ausschüsse

Versorgungskammer, Verordnungsermächtigung

Eigenständige Geschäftsführung, Verordnungsermächtigung

Kammerrat

Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Satzung

Geschäftsplan

Rechnungslegung

Wirtschaftsplanung

Sicherheitsrücklage

Vermögensanlage

Verantwortlicher Aktuar

Abschlussprüfung

Risikokonzentration und Transaktionen zwischen Versorgungsanstalten

Aufsicht

Strafvorschrift

Verordnungsermächtigung

Auskunftspflichten

Mitteilungen an Versicherungsträger

Forderungsübertragung, Aufrechnung

Verjährung

Leistungsbescheid, Nebenforderungen

Vollstreckung

Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Zweiter Teil

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt I

Aufgaben

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Mitgliedschaft

Beiträge, Überleitung

Leistungen

Rückforderung von Geldleistungen

Einzelne Versorgungsanstalten

Abschnitt II

Bayerische Ärzteversorgung

Bayerische Apothekerversorgung

Bayerische Architektenversorgung

Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung

Datenübermittlung

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Bayerischer Versorgungsverband

Dritter Teil

Mitgliedschaft, Verordnungsermächtigung

Umlagen, Beiträge

Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, Versorgungskasse und weitere Sondervermögen

Meldepflichten und Datenübermittlung

Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen mit Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks

Art. 25 VersoG

Übertragung, Verpfändung