Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen

(1) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist zuständig, für den Bereich des Straßenverkehrs
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Nr. 1 Satz 1 ATP zu bestimmen oder anzuerkennen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 nach Anlage 1 Anhang 2 Nr. 29 und 49 ATP Prüfungsmethoden anzuwenden oder Sachverständige zu beauftragen.
 </dd>
 </dl>(2) 
 1Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig, Prüfungen nach Anlage 1 Anhang 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ATP zu verlangen.&nbsp;2Örtlich zuständig ist für Straßenfahrzeuge, die im Geltungsbereich der <a href="/bund/stvzo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung</a> zugelassen sind, die Kreisverwaltungsbehörde, die das amtliche Kennzeichen zugeteilt hat.

Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind – ATP – (BGBl. II 1974 S. 565)

Oberste Landesbehörden

Teil 1

Straßenverkehr

Teil 2

Straßenverkehrsbehörden

Örtliche Straßenverkehrsbehörden

Untere Straßenverkehrsbehörden

Höhere und Oberste Straßenverkehrsbehörden

Übertragener Wirkungskreis

Zuständigkeitsübertragung

Feuerwehr und Technisches Hilfswerk

Verordnungsermächtigungen, Aufgaben- und Anordnungsübertragung

Sonstige Verkehrsbereiche

Teil 3

Luftrecht und Schutz gegen Fluglärm

Schiffahrt auf dem Bodensee

Binnenschifffahrtsinformationsdienste und technische Vorschriften für Binnenschiffe

Art. 11 ZustGVerk

Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind – ATP – (BGBl. II 1974 S. 565)