Zuständigkeitsverordnung

Zuständige Behörden nach oder auf Grund <a href="/bund/bgb/558c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mietspiegel; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§§ 558c</a>, <a href="/bund/bgb/558d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierter Mietspiegel" data-lli="1" target="_blank">558d</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)</a> sowie Art. 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) sind die Gemeinden.

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.(2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.(3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.(4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen.(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.

Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Entspricht ein Mietspiegel den Anforderungen, die eine nach <a href="/bund/bgb/558c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mietspiegel; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 558c Absatz 5</a> erlassene Rechtsverordnung an qualifizierte Mietspiegel richtet, wird vermutet, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Haben die nach Landesrecht zuständige Behörde und Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter den Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel anerkannt, so wird vermutet, dass der Mietspiegel anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht.(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anpassung nach Satz 1 und für die Neuerstellung nach Satz 3 ist der Stichtag, zu dem die Daten für den Mietspiegel erhoben wurden. Satz 4 gilt entsprechend für die Veröffentlichung des Mietspiegels.(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.

Qualifizierter Mietspiegel

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Disziplinarbehörden in weiteren Geschäftsbereichen

Vertretung in Disziplinarsachen

Steuern und Finanzen

Teil 6

Gewerberecht

Teil 7

Reiserechtliche Vorschriften

Gewerbeanmeldung im Netz

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Wirtschaftsrecht

Teil 8

Textilkennzeichnung

Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Umweltrecht

Teil 9

Grundwasserverordnung, Oberflächengewässerverordnung

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Umweltschadensgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Atomgesetz

Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzverordnung

Atomrechtliche Entsorgungsverordnung

Geologiedatengesetz

Ersatzbaustoffverordnung

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Teil 10

Pflanzenschutzrecht

Hufbeschlag

Düngerecht

Tierzucht

Vollzug der

Kennzeichnung nach

Eier und Geflügel

Fleischerzeugnisse

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen

Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Fischetikettierung, Seefischerei, Aquakultur

Äpfel

Landesrecht Bayern

§ 21 ZustV

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse