§ 26 ZustV

(1) ¹Für die Berechnung und Bestimmung der nach § 10 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) den Eingliederungsberechtigten vorbehaltenen Stellen sind zuständig

1.

die Regierungen für die unterbringungspflichtigen Gemeinden und Gemeindeverbände,

2.

im Übrigen die obersten Staatsbehörden für ihren Geschäftsbereich.

 ²Gleiches gilt für die jeweils ihrer Aufsicht unterstehenden unterbringungspflichtigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(2) Vormerkstelle nach § 10 Abs. 4 SVG ist das Landesamt für Steuern.