Zuständigkeitsverordnung

<p><span>(1) </span>
              <sup>1</sup>Wohngeldbehörden im Sinn des <a href="/bund/wogg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohngeldbehörde und Entscheidung" data-lli="0" target="_blank">§  24</a> Abs. 1 Satz 1 des <a href="/bund/wogg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wohngeldgesetzes (WoGG)</a> sind die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden.&nbsp;<sup>2</sup>Sie nehmen die Aufgaben im Auftrag des Staates wahr.</p><p><span>(2) </span>Fachaufsichtsbehörde für alle Regierungsbezirke und zentrale Landesstelle im Sinn des <a href="/bund/wogg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenabgleich" data-lli="1" target="_blank">§  33</a> <a href="/bund/wogg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">WoGG</a> ist die Regierung von Unterfranken.</p>

Wohngeldgesetz

<p>(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. <a href="/bund/sgb_ix/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontinuität der Bemessungsgrundlage" data-lli="8" target="_blank">§ 69</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ersten Buches Sozialgesetzbuch</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen. Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="7" target="_blank">§ 27 Absatz 1 und 2</a> oder <a href="/bund/wogg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs" data-lli="6" target="_blank">§ 28 Absatz 1 bis 3</a> sollen berücksichtigt werden. Satz 3 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.</p><p>(3) Der Bewilligungsbescheid muss die in <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="5" target="_blank">§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3</a> genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="4" target="_blank">§ 27 Abs. 3 und 4</a> sowie <a href="/bund/wogg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs" data-lli="3" target="_blank">§ 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1</a> enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.</p><p>(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="2" target="_blank">§ 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3</a> vorliegt, vorzulegen sind.</p><p>(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von <a href="/bund/sgb_ix/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stufenweise Wiedereingliederung" data-lli="1" target="_blank">§ 44 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zehnten Buches Sozialgesetzbuch</a> die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Unterrichtung und den Hinweis nach <a href="/bund/wogg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 5</a>.</div></dd></dl></p>

Wohngeldbehörde und Entscheidung

<p>(1) Die Wohngeldbehörde ist verpflichtet, auf Verlangen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der zuständigen Behörde für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der jeweils zuständigen Behörde nach entsprechenden Gesetzen der Länder</div></dd></dl>diesen Behörden mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt.</p><p>(1a) (weggefallen)</p><p>(2) Die Wohngeldbehörde darf, um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden oder aufzudecken, die Haushaltsmitglieder regelmäßig durch einen Datenabgleich daraufhin überprüfen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ob und für welche Zeiträume Leistungen nach <a href="/bund/wogg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss vom Wohngeld" data-lli="6" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> beantragt oder empfangen werden oder wurden oder ein Ausschlussgrund nach <a href="/bund/wogg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss vom Wohngeld" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Abs. 2, Abs. 3</a> oder <a href="/bund/wogg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Abs. 1</a> vorliegt oder vorlag,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ob und für welche Zeiträume bereits Wohngeld beantragt oder empfangen wird oder wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ob und von welchem Zeitpunkt an die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld eingestellt hat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ob, mit welchem Wohnungsstatus und von welchem Zeitpunkt an ein Haushaltsmitglied unter der Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird oder geleistet wird oder wurde, bei der Meldebehörde gemeldet ist oder nicht mehr gemeldet ist und unter welcher neuen Anschrift es gemeldet ist,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ob, für welche Zeiträume und bei welchem Arbeitgeber eine Versicherungspflicht im Sinne des <a href="/bund/sgb_xiv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigte der Sozialen Entschädigung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Abs. 1</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> oder eine geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand und entsprechende Daten an die Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ob, in welcher Höhe und für welche Zeiträume Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen durch die Deutsche Post AG oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt worden sind.</div></dd></dl>Richtet sich eine Überprüfung auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum, ist diese bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe des zugehörigen Bewilligungsbescheides zulässig.</p><p>(3) Zur Durchführung des Datenabgleichs dürfen nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Geburtsname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geburtsdatum, Geburtsort,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt oder bewilligt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tatsache des Wohngeldantrages und des Wohngeldempfangs,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Zeitraum des Wohngeldempfangs und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Geschlecht</div></dd></dl>an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie an die Meldebehörden übermittelt werden. Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die betroffenen Personen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.</p><p>(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden führen den Datenabgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale Landesstelle an die Wohngeldbehörde. Die jenen Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.</p><p>(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle als Vermittlungsstelle übermittelt werden. Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Datenstelle darf die nach § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowie die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/150" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens" data-lli="2" target="_blank">§ 150</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch</a> und des bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Dateisystems im Sinne des § 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale Landesstelle an die übermittelnde Wohngeldbehörde zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen. Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen entsprechend.</p><p>(6) Die Landesregierung kann ihre Befugnis, eine zentrale Landesstelle für den Datenabgleich zu bestimmen (Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5), auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. <a href="/bund/sgb_ix/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontinuität der Bemessungsgrundlage" data-lli="1" target="_blank">§ 69</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ersten Buches Sozialgesetzbuch</a> bleibt unberührt.</p><p>(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die Bundesregierung von der Ermächtigung nach <a href="/bund/wogg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Nr. 3</a> Gebrauch gemacht hat.</p>

Datenabgleich

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

§ 3 ZustV