Zuständigkeitsverordnung

<p><span>(1) </span>Zuständig für die Erteilung der Bescheinigung über die Betriebsaufgabe zum Zweck der Strukturverbesserung nach <a href="/bund/estg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe" data-lli="0" target="_blank">§  14a</a> Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.</p><p><span>(2) </span>Zuständig für die amtliche Anerkennung von forstwirtschaftlichen Betriebsgutachten im Sinn des <a href="/bund/estdv_1955/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk" data-lli="1" target="_blank">§  68</a> Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 ist das Bayerische Landesamt für Steuern.</p>

Einkommensteuergesetz

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

<p>(1) <sup>1</sup>Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni 1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ganzen, so wird auf Antrag der Veräußerungsgewinn (<a href="/bund/estg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veräußerung des Betriebs" data-lli="9" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a>) nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark übersteigt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der für den Zeitpunkt der Veräußerung maßgebende Wirtschaftswert (<a href="/bund/bewg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirtschaftswert" data-lli="8" target="_blank">§ 46</a> des <a href="/bund/bewg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bewertungsgesetzes</a>) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht übersteigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 in den dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung vorangegangenen beiden Veranlagungszeiträumen jeweils den Betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben. <sup>2</sup>Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Einkünfte beider Ehegatten zusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht überstiegen haben.</div></dd></dl> <sup>2</sup>Ist im Zeitpunkt der Veräußerung ein nach Nummer 1 maßgebender Wirtschaftswert nicht festgestellt oder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung erfüllt, so ist der Wert maßgebend, der sich für den Zeitpunkt der Veräußerung als Wirtschaftswert ergeben würde.</p><p>(2) <sup>1</sup>Der Anwendung des Absatzes 1 und des <a href="/bund/estg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außerordentliche Einkünfte" data-lli="7" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> steht nicht entgegen, wenn die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Gebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden nicht mitveräußert werden. <sup>2</sup>In diesem Fall gelten die Gebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden als entnommen. <sup>3</sup>Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb gehört und dieser nicht mitveräußert, sondern als eigenständiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgeführt wird. <sup>4</sup>In diesem Fall ermäßigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem Verhältnis des tatsächlich entstandenen Veräußerungsgewinns zu dem bei einer Veräußerung des ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Veräußerungsgewinn entspricht.</p><p>(3) <sup>1</sup>Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Steuerpflichtige seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zweck der Strukturverbesserung abgegeben hat und dies durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle nachweist.</div></dd></dl> <sup>2</sup><a href="/bund/estg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veräußerung des Betriebs" data-lli="6" target="_blank">§ 16 Absatz 3 Satz 4 und 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) <sup>1</sup>Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61 800 Euro übersteigt. <sup>2</sup>Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten oder der Grund und Boden innerhalb von zwölf Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet wird und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 18 000 Euro nicht überstiegen hat; bei Ehegatten, die nach den §§ <a href="/bund/estg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veranlagung von Ehegatten" data-lli="5" target="_blank">26</a>, <a href="/bund/estg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenveranlagung von Ehegatten" data-lli="4" target="_blank">26b</a> zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18 000 Euro auf 36 000 Euro.</div></dd></dl> <sup>3</sup>Übersteigt das Einkommen den Betrag von 18 000 Euro, so vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 250 Euro des übersteigenden Einkommens um 10 300 Euro; bei Ehegatten, die nach den §§ <a href="/bund/estg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veranlagung von Ehegatten" data-lli="3" target="_blank">26</a>, <a href="/bund/estg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenveranlagung von Ehegatten" data-lli="2" target="_blank">26b</a> zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 36 000 Euro übersteigt, vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 500 Euro des übersteigenden Einkommens um 10 300 Euro.  <sup>4</sup>Werden mehrere weichende Erben abgefunden, so kann der Freibetrag mehrmals, jedoch insgesamt nur einmal je weichender Erbe geltend gemacht werden, auch wenn die Abfindung in mehreren Schritten oder durch mehrere Inhaber des Betriebs vorgenommen wird. <sup>5</sup>Weichender Erbe ist, wer gesetzlicher Erbe eines Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist oder bei gesetzlicher Erbfolge wäre, aber nicht zur Übernahme des Betriebs berufen ist; eine Stellung als Mitunternehmer des Betriebs bis zur Auseinandersetzung steht einer Behandlung als weichender Erbe nicht entgegen, wenn sich die Erben innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall auseinandersetzen. <sup>6</sup>Ist ein zur Übernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderjährig, beginnt die Frist von zwei Jahren mit Eintritt der Volljährigkeit.</p><p>(5) <sup>1</sup>Veräußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche Mark übersteigt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten zur Tilgung von Schulden verwendet, die zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 erfüllt sind.</div></dd></dl> <sup>2</sup>Übersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 500 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ <a href="/bund/estg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veranlagung von Ehegatten" data-lli="1" target="_blank">26</a>, <a href="/bund/estg/26b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenveranlagung von Ehegatten" data-lli="0" target="_blank">26b</a> zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 70 000 Deutsche Mark übersteigt, vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 für jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des übersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark. <sup>3</sup>Der Freibetrag von höchstens 90 000 Deutsche Mark wird für alle Veräußerungen im Sinne des Satzes 1 insgesamt nur einmal gewährt.</p><p>(6) Verwendet der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis oder entnimmt er den Grund und Boden nur zum Teil zu den in den Absätzen 4 und 5 angegebenen Zwecken, so ist nur der entsprechende Teil des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme steuerfrei.</p><p>(7) Auf die Freibeträge nach Absatz 4 in dieser Fassung sind die Freibeträge, die nach Absatz 4 in den vor dem 1. Januar 1986 geltenden Fassungen gewährt worden sind, anzurechnen.</p>

Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

<p>(1) <sup>1</sup>Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. <sup>2</sup>Er muss den Holznutzungen entsprechen, die unter Berücksichtigung der vollen Ertragsfähigkeit des Waldes in Kubikmetern im Festmaß (Erntefestmeter Derbholz ohne Rinde) nachhaltig erzielbar sind.</p><p>(2) <sup>1</sup>Der Festsetzung des Nutzungssatzes ist ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder ein Betriebswerk zugrunde zu legen, das auf den Anfang des Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, von dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. <sup>2</sup>Es soll innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag der Finanzbehörde übermittelt werden. <sup>3</sup>Sofern der Zeitraum, für den es aufgestellt wurde, nicht unmittelbar an den vorherigen Zeitraum der Nutzungssatzfestsetzung anschließt, muss es spätestens auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs des Schadensereignisses aufgestellt sein.</p><p>(3) <sup>1</sup>Ein Betriebsgutachten im Sinne des Absatzes 2 ist amtlich anerkannt, wenn die Anerkennung von einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb liegt, ausgesprochen wird. <sup>2</sup>Die Länder bestimmen, welche Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen haben.</p>

Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

§ 33a ZustV