Zuständigkeitsverordnung

<p>Für den Vollzug von <a href="/bund/geng/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts" data-lli="0" target="_blank">§  63</a> Satz 1 und § <a href="/bund/geng/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsaufsicht" data-lli="1" target="_blank">64</a> Abs. 1 des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> ist die Regierung von Oberbayern zuständig.</p>

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

<p>Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde (Aufsichtsbehörde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und <a href="/bund/geng/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatsaufsicht" data-lli="0" target="_blank">§ 64 Abs. 1</a> durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.</p>

Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

<p>(1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde.</p><p>(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von dem Verband Auskunft über alle seine Aufgabenerfüllung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Prüfungsberichten und anderen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von dem Verband regelmäßige Berichte nach festgelegten Kriterien zu verlangen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten teilzunehmen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu Dritte heranzuziehen.</div></dd></dl>Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die Geschäftsräume des Verbandes während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Bei einem Verband, der nur solche Genossenschaften prüft, die nicht unter <a href="/bund/geng/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichtprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 2 Satz 1</a> fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuführen, es sei denn, der Verband weist die freiwillige Durchführung einer Qualitätskontrolle oder einer anderen geeigneten Organisationsuntersuchung nach.</p><p>(3) Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen. Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.</p>

Staatsaufsicht

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Disziplinarbehörden in weiteren Geschäftsbereichen

Vertretung in Disziplinarsachen

Steuern und Finanzen

Teil 6

Gewerberecht

Teil 7

Reiserechtliche Vorschriften

Gewerbeanmeldung im Netz

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Wirtschaftsrecht

Teil 8

Textilkennzeichnung

Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Umweltrecht

Teil 9

Grundwasserverordnung, Oberflächengewässerverordnung

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Umweltschadensgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Atomgesetz

Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzverordnung

Atomrechtliche Entsorgungsverordnung

Geologiedatengesetz

Ersatzbaustoffverordnung

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Teil 10

Pflanzenschutzrecht

Hufbeschlag

Düngerecht

Tierzucht

Vollzug der

Kennzeichnung nach

Eier und Geflügel

Fleischerzeugnisse

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen

Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Fischetikettierung, Seefischerei, Aquakultur

Äpfel

Landesrecht Bayern

§ 46 ZustV