Zuständigkeitsverordnung

<p>
              <sup>1</sup>Zuständig für den Vollzug des <a href="/bund/prostschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)</a> sind die Kreisverwaltungsbehörden, hinsichtlich <a href="/bund/prostschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Beratungsbedarf" data-lli="0" target="_blank">§  9</a> Abs. 2 <a href="/bund/prostschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">ProstSchG</a> auch die Polizei.&nbsp;<sup>2</sup>Für den Vollzug des <a href="/bund/prostschg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesundheitliche Beratung" data-lli="1" target="_blank">§  10</a> <a href="/bund/prostschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">ProstSchG</a> sind abweichend von Satz 1 die Gesundheitsämter zuständig.</p>

Prostituiertenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

<p>(1) Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zuständige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln.</p><p>(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich die zum Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen bei Beratungsbedarf

<p>(1) Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.</p><p>(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.</p><p>(3) Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Nach der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.</p><p>(4) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde stellt der beratenen Person eine Bescheinigung über die durchgeführte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung müssen angegeben sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Vor- und Nachname der beratenen Person,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Geburtsdatum der beratenen Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die ausstellende Stelle und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Datum der gesundheitlichen Beratung.</div></dd></dl>Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen Aliasbescheinigung nach <a href="/bund/prostschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> verwendeten Alias ausgestellt werden.</p><p>(5) Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gilt auch als Nachweis, soweit nach <a href="/bund/prostschg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldepflicht für Prostituierte" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> weitere Anmeldungen erforderlich sind.</p><p>(6) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung mitzuführen.</p>

Gesundheitliche Beratung

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

§ 64a ZustV

Prostituiertenschutzgesetz