§ 84 ZustV

¹Über eingehende und ausgehende Ersuchen im polizeilichen Rechtshilfeverkehr entscheidet das Landeskriminalamt, soweit nicht in einer völkerrechtlichen Übereinkunft der unmittelbare Geschäftsweg auf der Ebene der Polizeibehörden vorgesehen ist. ²In diesen Fällen verkehren die Polizeibehörden unmittelbar miteinander. ³Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft bleibt unberührt.