Zuständigkeitsverordnung

<p>Für Entscheidungen nach <a href="/bund/stvg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhaltung der Verkehrszeichen" data-lli="0" target="_blank">§  5b</a> Abs. 6 Satz 5 des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes (StVG)</a> sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.</p>

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen

Straßenverkehrsgesetz

<p>(1) Die Kosten der Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und des Betriebs der amtlichen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der sonstigen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugelassenen Verkehrszeichen und -einrichtungen trägt der Träger der Straßenbaulast für diejenige Straße, in deren Verlauf sie angebracht werden oder angebracht worden sind, bei geteilter Straßenbaulast der für die durchgehende Fahrbahn zuständige Träger der Straßenbaulast. Ist ein Träger der Straßenbaulast nicht vorhanden, so trägt der Eigentümer der Straße die Kosten.</p><p>(2) Diese Kosten tragen abweichend vom Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Unternehmer der Schienenbahnen für Andreaskreuze, Schranken, Blinklichter mit oder ohne Halbschranken;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes für Haltestellenzeichen;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Gemeinden in der Ortsdurchfahrt für Parkuhren und andere Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit, Straßenschilder, Geländer, Wegweiser zu innerörtlichen Zielen und Verkehrszeichen für Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Bauunternehmer und die sonstigen Unternehmer von Arbeiten auf und neben der Straße für Verkehrszeichen und -einrichtungen, die durch diese Arbeiten erforderlich werden;</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Unternehmer von Werkstätten, Tankstellen sowie sonstigen Anlagen und Veranstaltungen für die entsprechenden amtlichen oder zugelassenen Hinweiszeichen;</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Träger der Straßenbaulast der Straßen, von denen der Verkehr umgeleitet werden soll, für Wegweiser für Bedarfsumleitungen.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bei der Einführung neuer amtlicher Verkehrszeichen und -einrichtungen zu bestimmen, dass abweichend von Absatz 1 die Kosten entsprechend den Regelungen des Absatzes 2 ein anderer zu tragen hat.</p><p>(4) Kostenregelungen auf Grund kreuzungsrechtlicher Vorschriften nach Bundes- und Landesrecht bleiben unberührt.</p><p>(5) Diese Kostenregelung umfasst auch die Kosten für Verkehrszählungen, Lärmmessungen, Lärmberechnungen und Abgasmessungen.</p><p>(6) Können Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aus technischen Gründen oder wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht auf der Straße angebracht werden, haben die Eigentümer der Anliegergrundstücke das Anbringen zu dulden. Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstehen, sind zu beseitigen. Wird die Benutzung eines Grundstücks oder sein Wert durch die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nicht unerheblich beeinträchtigt oder können Schäden, die durch das Anbringen oder Entfernen der Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen entstanden sind, nicht beseitigt werden, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Zur Schadensbeseitigung und zur Entschädigungsleistung ist derjenige verpflichtet, der die Kosten für die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu tragen hat. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 5 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.</p>

Unterhaltung der Verkehrszeichen

Innere Verwaltung

Teil 1

Namensänderungsrecht

Pass- und Personalausweiswesen

Verkehr

Teil 2

Parkgebühren

Carsharinggesetz

Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr nach der

Justiz

Teil 3

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bürgerliches Gesetzbuch – Recht der Schuldverhältnisse

Unterricht, Kultus, Wissenschaft, Kunst

Teil 4

Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz

Öffentliches Dienstrecht

Teil 5

Versorgung

Abschnitt 1

Disziplinarrecht

Abschnitt 2

Persönlicher Geltungsbereich

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Disziplinarbehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz

Disziplinarbehörde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Disziplinarbehörden in weiteren Geschäftsbereichen

Vertretung in Disziplinarsachen

Steuern und Finanzen

Teil 6

Gewerberecht

Teil 7

Reiserechtliche Vorschriften

Gewerbeanmeldung im Netz

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Wirtschaftsrecht

Teil 8

Textilkennzeichnung

Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Umweltrecht

Teil 9

Grundwasserverordnung, Oberflächengewässerverordnung

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Umweltschadensgesetz

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Atomgesetz

Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzverordnung

Atomrechtliche Entsorgungsverordnung

Geologiedatengesetz

Ersatzbaustoffverordnung

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Teil 10

Pflanzenschutzrecht

Hufbeschlag

Düngerecht

Tierzucht

Vollzug der

Kennzeichnung nach

Eier und Geflügel

Fleischerzeugnisse

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Spirituosen

Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Fischetikettierung, Seefischerei, Aquakultur

Äpfel

Landesrecht Bayern

§ 9 ZustV

Schadensbeseitigung und Entschädigung bei Verkehrszeichen