§ 7 ZustV-JM

¹Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 9 Abs. 1 UrlMV werden den nachstehend genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen:

1.

für die Richter und Staatsanwälte sowie die Beamten der Besoldungsgruppe B

a)

bei den Gerichten den Präsidenten der Oberlandesgerichte,

b)

bei den Staatsanwaltschaften den Generalstaatsanwälten und

2.

für die Beamten bei den Justizvollzugseinrichtungen den Leitern dieser Einrichtungen.

²Für die Beamten beim Bayerischen Obersten Landesgericht verbleibt es bei der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.