Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

Zuständige Behörden für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach <a href="/bund/baugb/37a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung" data-lli="0" target="_blank">§ 37a</a> Abs. 1 <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> sind abweichend von <a href="/bund/baugb/37a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung" data-lli="1" target="_blank">§ 37a</a> Abs. 2 Satz 1 <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> die unteren Bauaufsichtsbehörden, soweit nicht bereits nach <a href="/bayern/baybo/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauaufsichtliche Zustimmung" data-lli="2" target="_blank">Art. 73</a> <a href="/bayern/baybo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBO</a> die Regierung zuständig ist.

Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

Baugesetzbuch *)

Bayerische Bauordnung

(1) Vorhaben, die der Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung, insbesondere von Munition, Sprengstoffen und deren Vorprodukten, dienen und deren Erforderlichkeit für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der Bundeswehr durch eine Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung bestätigt wird, sind, auch sofern sie nicht von <a href="/bund/baugb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauen im Außenbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 35 Absatz 1 Nummer 4</a> erfasst sind, im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Die Erklärung nach Satz 1 ist unanfechtbar; auf ihre Abgabe besteht kein Anspruch. <a href="/bund/baugb/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauen im Außenbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 35 Absatz 5 Satz 1 bis 3</a> ist anzuwenden.(2) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Absatz 1 entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Lehnt die höhere Verwaltungsbehörde das Vorhaben ab oder versagt die Gemeinde das nach Satz 1 oder nach <a href="/bund/baugb/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veränderungssperre" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 2 Satz 1</a> erforderliche Einvernehmen, entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde; die Gemeinde ist anzuhören, wenn sie nicht bereits zuvor beteiligt war. <a href="/bund/baugb/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Absatz 2 Satz 3</a> findet keine Anwendung.(3) <a href="/bund/baugb/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder" data-lli="0" target="_blank">§ 37 Absatz 3</a> gilt entsprechend.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn es um die Änderung oder Erweiterung von Vorhaben nach Absatz 1 geht, für die im bisherigen Außenbereich ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. In diesen Fällen kann zugleich von Festsetzungen dieses Bebauungsplans befreit werden.

Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung

(1) 
 1Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung, Anzeige und Bauüberwachung (<a href="/bayern/baybo/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen" data-lli="0" target="_blank">Art. 57</a> Abs. 5, Art. <a href="/bayern/baybo/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsfreistellung" data-lli="1" target="_blank">58</a>, <a href="/bayern/baybo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion und Baubeginn" data-lli="2" target="_blank">68</a>, <a href="/bayern/baybo/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauüberwachung" data-lli="3" target="_blank">77</a> und <a href="/bayern/baybo/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung" data-lli="4" target="_blank">78</a>), wenn
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks übertragen sind und
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten, der für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, qualifiziert ist, und mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt
 </dd>
 </dl>
 ist.&nbsp;2Solche Bauvorhaben bedürfen der Zustimmung der Regierung (Zustimmungsverfahren).&nbsp;3Die Zustimmung der Regierung entfällt, wenn
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Gemeinde nicht widerspricht,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen und
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 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach <a href="/bayern/baybo/66a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Öffentlichkeit" data-lli="5" target="_blank">Art. 66a</a> Abs. 2 vorgeschrieben ist.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zur Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer der Genehmigungspflicht unterliegenden Nutzungsänderung führen.(2) 
 1Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Regierung einzureichen.&nbsp;2Die Regierung prüft
 
 
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den <a href="/bund/baugb/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften" data-lli="6" target="_blank">§§ 29</a> bis <a href="/bund/baugb/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen" data-lli="7" target="_blank">38</a> <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des <a href="/bayern/baybo/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Bauvorschriften" data-lli="8" target="_blank">Art. 81</a> Abs. 1 sowie
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
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 </dl>
 
 &nbsp;3Sie führt eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach <a href="/bayern/baybo/66a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Öffentlichkeit" data-lli="9" target="_blank">Art. 66a</a> Abs. 2 durch.&nbsp;4Die Regierung entscheidet über Abweichungen von den nach Satz 2 zu prüfenden sowie sonstigen Vorschriften, soweit sie drittschützend sind; darüber hinaus bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.&nbsp;5Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören; <a href="/bund/baugb/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde" data-lli="10" target="_blank">§ 36</a> Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 <a href="/bund/baugb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BauGB</a> gilt entsprechend.&nbsp;6Im Übrigen sind die Vorschriften über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.(3) 
 1Die Baudienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Beseitigung baulicher Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen; die Verantwortung für die Unterhaltung baulicher Anlagen trägt die Baudienststelle nur, wenn und solang sie der für die Anlage Verantwortliche ausschließlich ihr überträgt.&nbsp;2Die Baudienststelle kann Sachverständige in entsprechender Anwendung der <a href="/bayern/baybo/62a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Standsicherheitsnachweis" data-lli="11" target="_blank">Art. 62a</a> Abs. 2, Art. <a href="/bayern/baybo/62b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Brandschutznachweis" data-lli="12" target="_blank">62b</a> Abs. 2 und Art. <a href="/bayern/baybo/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauüberwachung" data-lli="13" target="_blank">77</a> Abs. 2 sowie der auf Grund des <a href="/bayern/baybo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="14" target="_blank">Art. 80</a> Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung heranziehen.&nbsp;3Die Verantwortung des Unternehmers (<a href="/bayern/baybo/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unternehmer" data-lli="15" target="_blank">Art. 52</a>) bleibt unberührt.(4) 
 1Bauvorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind vor Baubeginn mit Bauvorlagen in dem erforderlichen Umfang der Regierung zur Kenntnis zu bringen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.&nbsp;2Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit.(5) 
 1Für nicht verfahrensfreie Bauvorhaben der Landkreise und Gemeinden gelten die Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie die Abs. 2 und 3 entsprechend, soweit der Landkreis oder die Gemeinde mindestens mit einem Bediensteten, der für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, qualifiziert ist, und mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist und diesen Bediensteten die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung übertragen sind.&nbsp;2An Stelle der Regierung ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.

§ 2a ZustVBau

Zuständigkeit für Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung