Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen

(1) 
 1Der TÜV SÜD Industrie Service GmbH, München und der LGA (Landesgewerbeanstalt Bayern) steht für Amtshandlungen im Vollzug von <a href="/bayern/baybo/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung fliegender Bauten" data-lli="0" target="_blank">Art. 72</a> <a href="/bayern/baybo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">BayBO</a> eine Vergütung zu.&nbsp;2Die Vergütung besteht aus Gebühren und Auslagen.(2) 
 1Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Verzeichnis.&nbsp;2Soweit sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.&nbsp;3Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,552 % des Monatsgrundgehalts eines Staatsbeamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet; angefangene Arbeitsstunden werden zeitanteilig verrechnet.&nbsp;4Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.&nbsp;5Bei der Abnahme von fliegenden Bauten im Rahmen der Erteilung der Ausführungsgenehmigung kann bei dringlichen vom Benutzer veranlassten Arbeiten an Samstagen oder an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag bis zu 70 % und bei Nachtarbeit ein Zuschlag bis zu 40 % erhoben werden.(3) Als Auslagen werden die Reisekosten nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften und die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge erhoben.(4) Im übrigen findet der Erste Abschnitt des <a href="/bayern/kg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kostengesetzes</a> entsprechende Anwendung.

Vergütung

Bayerische Bauordnung

(1) 
 1Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden.&nbsp;2Baustelleneinrichtungen gelten nicht als fliegende Bauten.(2) 
 1Fliegende Bauten dürfen nur aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Aufstellung oder Ingebrauchnahme eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist.&nbsp;2Die Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder der nach <a href="/bayern/baybo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">Art. 80</a> Abs. 5 Nr. 7 bestimmten Stelle jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn das der Inhaber vor Ablauf der Frist schriftlich beantragt.&nbsp;3Die Ausführungsgenehmigung kann vorschreiben, dass der fliegende Bau vor jeder Inbetriebnahme oder in bestimmten zeitlichen Abständen jeweils vor einer Inbetriebnahme von einem Sachverständigen abgenommen wird.&nbsp;4Ausführungsgenehmigungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern.(3) Keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen
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 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 fliegende Bauten bis zu 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern betreten zu werden,
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu 100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m2,
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 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis zu 5 m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang nicht mehr als 3 m, oder, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv verhindert wird, nicht mehr als 10 m, beträgt,
 </dd>
 <dt style="float: left;">6.</dt><dd>
 
 Toilettenwagen.
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 </dl>(4) 
 1Für jeden genehmigungspflichtigen fliegenden Bau ist ein Prüfbuch anzulegen.&nbsp;2Wird die Aufstellung oder der Gebrauch des fliegenden Baus wegen Mängeln untersagt, die eine Versagung der Ausführungsgenehmigung rechtfertigen würden, ist das Prüfbuch einzuziehen und der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle zuzuleiten.&nbsp;3In das Prüfbuch sind einzutragen
 
 
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 die Erteilung der Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerungen unter Beifügung einer mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Ausfertigung der Bauvorlagen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 die Übertragung des fliegenden Baus an Dritte,
 </dd>
 <dt style="float: left;">3.</dt><dd>
 
 die Änderung der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle,
 </dd>
 <dt style="float: left;">4.</dt><dd>
 
 Durchführung und Ergebnisse bauaufsichtlicher Überprüfungen und Abnahmen,
 </dd>
 <dt style="float: left;">5.</dt><dd>
 
 die Einziehung des Prüfbuchs nach Satz 2.
 </dd>
 </dl>
 
 &nbsp;4Umstände, die zu Eintragungen nach Nrn. 2 und 3 führen, hat der Inhaber der Ausführungsgenehmigung der dafür zuletzt zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich anzuzeigen.(5) 
 1Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche zuvor unter Vorlage des Prüfbuchs anzuzeigen, es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist.&nbsp;2Genehmigungsbedürftige fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn
 
 
 <dl>
 <dt style="float: left;">1.</dt><dd>
 
 sie von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden sind (Gebrauchsabnahme), es sei denn, dass dies nach der Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist oder die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall darauf verzichtet, und
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 <dt style="float: left;">2.</dt><dd>
 
 in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebene Abnahmen durch Sachverständige nach Abs. 2 Satz 3 vorgenommen worden sind.
 </dd>
 </dl>(6) 
 1Auf fliegende Bauten, die der Landesverteidigung oder dem Katastrophenschutz dienen, finden die Abs. 1 bis 5 und <a href="/bayern/baybo/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bauaufsichtliche Zustimmung" data-lli="1" target="_blank">Art. 73</a> keine Anwendung.&nbsp;2Sie bedürfen auch keiner Baugenehmigung.

§ 7 ZustVBau

Vergütung