Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen

München, den 22 . Dezember 1998
 
 Der Bayerische Ministerpräsident
 
 Dr. Edmund Stoiber
 
 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
 
 Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister
 
 Bayerisches Staatsministerium des Innern
 
 Dr. Günther Beckstein, Staatsminister

Schlussformel

Straßenverkehr

Erster Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

1. Abschnitt

Zuständigkeit der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

2. Abschnitt

Zuständigkeit der Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte

Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken

Zuständigkeit der Gemeinden

Zuständigkeiten im Vollzug des Fernstraßengesetzes (FStrG)

3. Abschnitt

Übertragung von Befugnissen der obersten Landesstraßenbaubehörde

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

4. Abschnitt

Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden

Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Zuständigkeit der Schulen

Zuständigkeit der Augenoptiker-Innungen

Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)

5. Abschnitt

Zuständigkeit der Gemeinden und sonstiger Stellen

Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes, der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

6. Abschnitt

Zuständigkeiten der Regierungen

Zuständigkeiten im Vollzug des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG)

7. Abschnitt

Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

Zuständigkeit der Regierung der Oberpfalz und der Kreisverwaltungsbehörden

Eisenbahnwesen

Zweiter Teil

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnrechts

Zuständigkeit des Staatsministeriums

Zuständigkeit der Bergbehörden

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken

Zuständigkeiten im Vollzug des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Luftverkehr

Dritter Teil

Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern und der Regierung von Mittelfranken im Luftrecht einschließlich des Luftsicherheitsrechts

Personenbeförderung

Vierter Teil

Zuständigkeit der Regierungen und der Kreisverwaltungsbehörden

Beförderung gefährlicher Güter

Fünfter Teil

Sonstige Zuständigkeiten

Magnetschwebebahnwesen

Sechster Teil

Vollzug des Gesetzes zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Schlussbestimmungen

Siebter Teil

Inkrafttreten

Landesrecht Bayern

ZustVVerk

Schlussformel