Verkehrslärmschutzverordnung

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

<p>Der Beurteilungspegel für den jeweiligen Abschnitt eines Straßenbauvorhabens berechnet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum Ablauf des 28. Februar 2021 geltenden Fassung, wenn vor dem Ablauf des 1. März 2021 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens gestellt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Fall, dass ein Bebauungsplan die Planfeststellung ersetzt, der Beschluss nach <a href="/bund/16_bimschv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immissionsgrenzwerte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Satz 2</a> des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), gefasst und ortsüblich bekannt gemacht worden ist.</div></dd></dl></p>

Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

<p>(1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet: <br><table><tr><td> </td><td> </td><td>Tag</td><td>Nacht</td></tr><tr><td>1.</td><td colspan="3">an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen</td></tr><tr><td> </td><td> </td><td>57 Dezibel (A)</td><td>47 Dezibel (A)</td></tr><tr><td>2.</td><td colspan="3">in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten</td></tr><tr><td> </td><td> </td><td>59 Dezibel (A)</td><td>49 Dezibel (A)</td></tr><tr><td>3.</td><td colspan="3">in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten</td></tr><tr><td> </td><td> </td><td>64 Dezibel (A)</td><td>54 Dezibel (A)</td></tr><tr><td>4.</td><td colspan="2">in Gewerbegebieten  </td><td> </td></tr><tr><td> </td><td> </td><td>69 Dezibel (A)</td><td>59 Dezibel (A)</td></tr></table></p><p>(2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.</p><p>(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.</p><p>(4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in <a href="/bund/16_bimschv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Immissionsgrenzwerte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche erforderlich sind.</p>

Immissionsgrenzwerte

Anwendungsbereich

Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen

Festlegung der Straßendeckschichtkorrektur

Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege

Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen

(weggefallen)

(zu § 4) 

Bundesrecht Deutschland

§ 6 16. BImSchV

Übergangsregelung für die Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen