Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. EG Nr. L 365 S. 24) in deutsches Recht umgesetzt. <pre>(+++ Textnachweis ab: 4.6.1998 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 63/94 (CELEX Nr: 394L0063) +++) Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 24.4.2012 I 661 mWv 28.4.2012</pre>

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

Zweiter Teil

Lagerung in Tanklagern

Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern

Bewegliche Behältnisse

Befüllung der Lagertanks von Tankstellen

Verfahren zur Messung und Überwachung

Dritter Teil

Meßöffnungen und Meßplätze

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Gemeinsame Vorschriften

Vierter Teil

Andere oder weitergehende Anforderungen

Zulassung von Ausnahmen

Zugänglichkeit der Normen

Ordnungswidrigkeiten

Übergangs- und Schlussvorschriften

Fünfter Teil

Übergangsregelung

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

20. BImSchV

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