Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

<p>Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach <a href="/bund/2_besvng/art_ix_11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei
Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder
Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig. Galt die bisherige Zulage als Bestandteil des Grundgehalts, gilt dies für die bisherigen Empfänger auch für die neue Zulage.</p>

Art IX

Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

<p>(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die Dienstbezüge oder Amtsbezüge eines Beamten, Richters oder Soldaten, weil <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Amt anders eingestuft wird,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine ruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der neue Grundgehaltssatz von dem bisherigen abweicht,</div></dd> </dl>so erhält er eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage. Bei der Ruhegehaltfähigkeit werden die Mindestbeträge des Artikel II Nr. 2.3 und Nr. 9 angerechnet.</p><p>(2) Die Überleitungszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den bisherigen Dienstbezügen oder Amtsbezügen (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) und den nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezügen (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) gewährt. Sie wird hinsichtlich ruhegehaltfähiger Stellenzulagen nur solange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.</p><p>(3) Die Überleitungszulage nimmt an allgemeinen Besoldungsverbesserungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter angehoben werden; soweit sie für den Wegfall oder die Verminderung einer ruhegehaltfähigen Zulage gewährt wird, gilt dies nur, wenn und soweit auch die ruhegehaltfähige Zulage an der allgemeinen Besoldungsverbesserung teilgenommen hätte. Die Überleitungszulage darf zusammen mit anderen Dienstbezügen die Dienstbezüge nicht übersteigen, die dem Beamten jeweils in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. Sie verringert sich um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) mit Ausnahme einer Erhöhung durch eine Änderung der Stufe des Ortszuschlages.</p><p>(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß den hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise, die eine Überleitungszulage nach den Absätzen 1 bis 3 erhalten haben, die Überleitungszulage weitergewährt wird, wenn ihr Beamtenverhältnis wegen Ende der Amtszeit beendigt war und es durch eine unmittelbar darauf erfolgte Wiederwahl neu begründet worden ist. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf den zuständigen Minister übertragen werden.</p>

Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei
Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder
Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

Art I

Änderung des Ersten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund
und Ländern

Art II

Anwendung der Übergangsvorschriften
des Art  II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger

Art III

Geltendes Recht für vorhandene Versorgungsempfänger

Mindestversorgung

Erhöhte Unfallfürsorge

Änderung des Bundesbeamtengesetzes
und des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Art IV

(weggefallen)

Änderung anderer Gesetze

Art V

Neufassung des Gesetzes über
vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit sowie des Gesetzes über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung

Art VI

Anpassung der Versorgungsbezüge in
Bund und Ländern

Art VII

Allgemeine Anpassung

Anpassungszuschlag

Begriffsbestimmungen

Berechnung des Anpassungszuschlages

Feststellungsverfahren

Zahlung des Anpassungszuschlages

Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen

Besondere Vorschriften für den
Bereich der Sozialversicherung

Art VIII

Übergangsvorschriften

Begriff Dienstbezüge, Verweisungen

Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch
Mehrarbeitsvergütung

Gleichstellung von Beamten

Überleitung der Beamten

Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen,
Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren

Überleitung der Richter und Staatsanwälte

Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter
und Staatsanwälte

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte
als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter
oder Hauptabteilungsleiter

Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter
und Soldaten

Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
über Unterhaltszuschüsse

Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über
Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen

Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über
Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen

Ortszuschlag für Kasernierte

Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter
des Bundes

Zulage für Beamte an Theatern

Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen
an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten

§ 13 2. BesVNG

Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen