Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

<p>Die landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen treten außer Kraft, soweit sie den in Artikel VI Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes erfaßten Personenkreis betreffen.</p>

Art IX

Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über
Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen

Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

Art I

Änderung des Ersten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund
und Ländern

Art II

Anwendung der Übergangsvorschriften
des Art  II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger

Art III

Geltendes Recht für vorhandene Versorgungsempfänger

Mindestversorgung

Erhöhte Unfallfürsorge

Änderung des Bundesbeamtengesetzes
und des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Art IV

(weggefallen)

Änderung anderer Gesetze

Art V

Neufassung des Gesetzes über
vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit sowie des Gesetzes über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung

Art VI

Anpassung der Versorgungsbezüge in
Bund und Ländern

Art VII

Allgemeine Anpassung

Anpassungszuschlag

Begriffsbestimmungen

Berechnung des Anpassungszuschlages

Feststellungsverfahren

Zahlung des Anpassungszuschlages

Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen

Besondere Vorschriften für den
Bereich der Sozialversicherung

Art VIII

Übergangsvorschriften

Begriff Dienstbezüge, Verweisungen

Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch
Mehrarbeitsvergütung

Gleichstellung von Beamten

Überleitung der Beamten

Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen,
Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren

Überleitung der Richter und Staatsanwälte

Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter
und Staatsanwälte

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte
als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter
oder Hauptabteilungsleiter

Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei
Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder
Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter
und Soldaten

Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
über Unterhaltszuschüsse

Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über
Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen

Ortszuschlag für Kasernierte

Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter
des Bundes

Zulage für Beamte an Theatern

Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen
an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten

Fortgeltung von Regelungen außerhalb der
Landesbesoldungsgesetze

Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger

Änderung der Ausgangslage für Artikel VII

Übergangsvorschriften für Artikel VII

Übergangsregelung für Stufenlehrer

Übergangsregelung für Sicherheitsdienste

Überleitung von Beamten an den
Hochschulen

Art X

Übergangsregelung für Hochschullehrer

Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C

Überführung der wissenschaftlichen und künstlerischen
Mitarbeiter

Übergangsvorschriften für die Überführung in die
Bundesbesoldungsordnung C

Wahrung des Besitzstandes

Schlußvorschriften

Art XI

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 16 2. BesVNG

Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen