Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach <a href="/bund/2_besvng/art_x_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften für die Überführung in die
Bundesbesoldungsordnung C" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 5</a> weiter in Kraft.

Art IX

Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter
des Bundes

(1) An landesrechtlich staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschulen, deren Personal im Dienst des Bundes steht, darf nach dem 1. Juli 1978, an den Hochschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach <a href="/bund/2_besvng/art_xi_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berlin-Klausel" data-lli="9" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> getroffenen landesgesetzlichen Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter wahrnehmen sollen, ein anderes als eines der in der Bundesbesoldungsordnung C oder als eines der in <a href="/bund/2_besvng/art_xi_3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="8" target="_blank">§ 3</a> bezeichneten Ämter nicht mehr übertragen werden. Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte für besondere Aufgaben und nicht für Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 14.(2) Dienstherren, bei denen die Vomhundertsätze des <a href="/bund/bbesg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschungs- und Lehrzulage" data-lli="7" target="_blank">§ 35 Abs. 1</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> infolge der Überführung der Beamten entsprechend den Grundsätzen des <a href="/bund/2_besvng/art_xi_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berlin-Klausel" data-lli="6" target="_blank">§ 2</a> überschritten werden, dürfen bis zur Erreichung der Vomhundertsätze neue Planstellen für Professoren nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen insgesamt höchstens 50 vom Hundert den Besoldungsgruppen C 4 und C 3, der Besoldungsgruppe C 4 höchstens 30 vom Hundert, zugewiesen werden.(3) Dienstherren, bei denen der Vomhundertsatz des <a href="/bund/bbesg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschungs- und Lehrzulage" data-lli="5" target="_blank">§ 35 Abs. 2</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> infolge der Überführung der Beamten entsprechend den Grundsätzen des <a href="/bund/2_besvng/art_xi_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berlin-Klausel" data-lli="4" target="_blank">§ 2</a> überschritten wird, dürfen bis zur Erreichung des Vomhundertsatzes neue Planstellen für Professoren nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen der Besoldungsgruppe C 3 höchstens 30 vom Hundert zugewiesen werden.(4) Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend <a href="/bund/2_besvng/art_x_5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahrung des Besitzstandes" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Abs. 4</a> einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt, werden mit ihrer Stelle auf den in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen genannten Vomhundertsatz und mit ihrem Sonderzuschuß bis zu dem in Vorbemerkung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrag auf den dort bezeichneten Gesamtbetrag der Zuschüsse angerechnet, wenn der Gesamtbetrag ihrer Zuschüsse nach Nummer 1 und Nummer 2 der Vorbemerkungen den Unterschiedsbetrag nach Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen übersteigt. Soweit durch die Anrechnung solcher Stellen (Überleitungssonderzuschußplanstellen) bei einem Dienstherrn mehr als 13 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppe C 4 als Zuschußplanstellen in Anspruch genommen werden, kann der Dienstherr für die Neugewährung von Sonderzuschüssen Planstellen im Umfang von bis zu 7 vom Hundert der Gesamtzahl der in die Besoldungsgruppe C 4 entsprechend <a href="/bund/2_besvng/art_xi_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berlin-Klausel" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> eingeordneten Beamten zur Verfügung stellen; der Gesamtbetrag im Sinne der Nummer 2 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen erhöht sich entsprechend. Von den freiwerdenden Überleitungssonderzuschußplanstellen kann, solange die Grenze von 13 vom Hundert nach Satz 2 überschritten ist, jede dritte Planstelle für die Neugewährung eines Sonderzuschusses in Anspruch genommen werden; sie gilt weiterhin als Überleitungssonderzuschußplanstelle.(5) Für Studienprofessoren der Besoldungsgruppe H 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt § 2 Abs. 2 Buchstabe b. Abweichend von <a href="/bund/2_besvng/art_xi_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berlin-Klausel" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 2</a> dürfen Wissenschaftliche Räte und Professoren, die vor dem 1. Juli 1970 bereits als Wissenschaftliche Abteilungsvorsteher und Professoren der Besoldungsgruppe H 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen angehörten, in die Besoldungsgruppe C 4 eingeordnet werden, soweit dadurch die in <a href="/bund/bbesg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschungs- und Lehrzulage" data-lli="0" target="_blank">§ 35 Abs. 1</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> genannten Vomhundertsätze nicht überschritten werden.(6) Für Professoren an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz sowie für die Professoren an der Universität Bremen, die auf Grund des Artikels 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 27. April 1971 (Brem. Gbl. S. 117) in die Rechtsstellung von Professoren überführt worden sind, ist § 2 Abs. 2 Buchstabe a, dritte Fallgruppe, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Besoldungsgruppe A 15 die Besoldungsgruppe A 16 tritt.

Art X

Übergangsvorschriften für die Überführung in die
Bundesbesoldungsordnung C

Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

Art I

Änderung des Ersten Gesetzes zur
Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund
und Ländern

Art II

Anwendung der Übergangsvorschriften
des Art  II des 1. BesVNG auf Versorgungsempfänger

Art III

Geltendes Recht für vorhandene Versorgungsempfänger

Mindestversorgung

Erhöhte Unfallfürsorge

Änderung des Bundesbeamtengesetzes
und des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Art IV

(weggefallen)

Änderung anderer Gesetze

Art V

Neufassung des Gesetzes über
vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten
und Soldaten auf Zeit sowie des Gesetzes über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung

Art VI

Anpassung der Versorgungsbezüge in
Bund und Ländern

Art VII

Allgemeine Anpassung

Anpassungszuschlag

Begriffsbestimmungen

Berechnung des Anpassungszuschlages

Feststellungsverfahren

Zahlung des Anpassungszuschlages

Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen

Besondere Vorschriften für den
Bereich der Sozialversicherung

Art VIII

Übergangsvorschriften

Begriff Dienstbezüge, Verweisungen

Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch
Mehrarbeitsvergütung

Gleichstellung von Beamten

Überleitung der Beamten

Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern

Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen,
Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren

Überleitung der Richter und Staatsanwälte

Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter
und Staatsanwälte

Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für
weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte
als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter
oder Hauptabteilungsleiter

Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei
Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder
Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen

Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter
und Soldaten

Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen

Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder

Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften
über Unterhaltszuschüsse

Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über
Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen

Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über
Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen

Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen

Ortszuschlag für Kasernierte

Zulage für Beamte an Theatern

Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen
an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten

§ 20 2. BesVNG

Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes