Zweite Windenergie-auf-See-Verordnung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

<p>Für die im Flächenentwicklungsplan vom 18. Dezember 2020 festgelegten Flächen N-3.5, N-3.6 und N-7.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden durch diese Verordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Eignung nach <a href="/bund/2_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1</a> des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, festgestellt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorgaben für das spätere Vorhaben nach <a href="/bund/2_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 2 und 3</a> des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die auf den Flächen zu installierende Leistung nach <a href="/bund/2_windseev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwasser" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1</a> in Verbindung mit <a href="/bund/windseeg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 3</a> des <a href="/bund/windseeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Windenergie-auf-See-Gesetzes</a> festgestellt.</div></dd></dl></p>Amtlicher Hinweis: Herausgegeben von und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg.

Anwendungsbereich

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>(1) Um den Bietern die Informationen über die jeweilige Fläche für die Ausschreibungen nach Teil 3 Abschnitt 5 zur Verfügung zu stellen, werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Untersuchungen zur Meeresumwelt durchgeführt und dokumentiert, die für eine Umweltverträglichkeitsstudie in dem Plangenehmigungsverfahren nach <a href="/bund/windseeg/66" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellung und Plangenehmigung" data-lli="4" target="_blank">§ 66</a> zur Errichtung von Windenergieanlagen auf See auf dieser Fläche erforderlich sind und die unabhängig von der späteren Ausgestaltung des Vorhabens durchgeführt werden können; hiervon umfasst sind insbesondere die Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile durch <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine Bestandscharakterisierung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Darstellung der bestehenden Vorbelastungen und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Bestandsbewertung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Vorerkundung des Baugrunds durchgeführt und dokumentiert,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Berichte erstellt über die Wind- und ozeanographischen Verhältnisse für die vorzuuntersuchende Fläche und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Untersuchungen zur Schifffahrt durchgeführt und dokumentiert, die erforderlich sind, um Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See zu identifizieren.</div></dd></dl>Die Untersuchungen nach Satz 1 sind nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchzuführen. Dies wird vermutet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1, wenn die Untersuchungen zur Meeresumwelt unter Beachtung des jeweils geltenden „Standard Untersuchung der Auswirkungen von Offshore-Windenergieanlagen auf die Meeresumwelt“ durchgeführt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 2, wenn die Vorerkundung des Baugrunds unter Beachtung des jeweils geltenden „Standard Baugrunderkundung – Mindestanforderungen an die Baugrunderkundung und -untersuchung für Offshore-Windenergieanlagen, Offshore-Stationen und Stromkabel“ durchgeführt worden ist, wobei lediglich eine Datenerhebung entsprechend einer Baugrundvorerkundung erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Um festzustellen, dass die jeweilige Fläche zur Ausschreibung nach Teil 3 Abschnitt 5 geeignet ist, wird geprüft, ob der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen auf See auf dieser Fläche nicht entgegenstehen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kriterien für die Unzulässigkeit der Festlegung einer Fläche im Flächenentwicklungsplan nach <a href="/bund/windseeg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand des Flächenentwicklungsplans" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit sie unabhängig von der späteren Ausgestaltung des Vorhabens beurteilt werden können, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone die nach <a href="/bund/windseeg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung" data-lli="2" target="_blank">§ 69 Absatz 3 Satz 1</a> für die Plangenehmigung maßgeblichen Belange und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Flächen im Küstenmeer die nach <a href="/bund/bimschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> für die Genehmigung maßgeblichen Kriterien.</div></dd></dl></div></dd></dl>Bei der Eignungsprüfung werden die Untersuchungsergebnisse und Unterlagen nach Absatz 1 berücksichtigt.</p><p>(3) Zur Bestimmung des Anteils einer Fläche am Ausschreibungsvolumen nach <a href="/bund/windseeg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine" data-lli="0" target="_blank">§ 2a Absatz 3</a> wird die zu installierende Leistung auf der jeweiligen Fläche bestimmt.</p>Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

<p>(1) Der Träger des Vorhabens hat das Abwasser aus sanitären Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien vorbehaltlich des Absatzes 3 fachgerecht zu sammeln, an Land zu verbringen und dort nach den geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen.</p><p>(2) Die Installation und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage zur Behandlung von Abwasser im Sinne von Absatz 1 auf einer Offshore-Plattform sind nicht zulässig.</p><p>(3) Auf einer dauerhaft bemannten Offshore-Plattform ist eine Abwasserbehandlungsanlage entgegen Absatz 2 im Einzelfall zulässig, insbesondere dann, wenn die mit dem Verbringen des Abwassers an Land verbundenen negativen Auswirkungen auf die Meeresumwelt die mit dem Einleiten des behandelten Abwassers verbundenen Auswirkungen übersteigen. Der Nachweis, dass ein Einzelfall nach Satz 1 vorliegt, ist durch den Träger des Vorhabens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu führen. Die Abwasserbehandlungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen.</p><p>(4) Bei nach Absatz 3 zulässigen Abwasserbehandlungsanlagen hat der Träger des Vorhabens <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sämtliches Abwasser aus sanitären Einrichtungen, Sanitätseinrichtungen, Küchen und Wäschereien zu behandeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>geeignete Probenahmestellen an Zu- und Ablauf vorzusehen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Abwasser regelmäßig zu beproben und zu analysieren.</div></dd></dl>Die Chlorierung von Abwässern ist nicht zulässig.</p>

Abwasser

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Feststellung der Eignung

Teil 2

Eignungsfeststellung

Kapitel 1

Vorgaben für das spätere Vorhaben

Kapitel 2

Allgemeines

Abschnitt 1

Auswirkungen des Vorhabens auf die Meeresumwelt

Unterabschnitt 1

Monitoring

Verlegung und Dimensionierung von parkinternen Seekabelsystemen

Vermeidung oder Verminderung von Emissionen

Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen

Zeitliche Koordination von Rammarbeiten

Abfälle

Korrosionsschutz

Anlagenkühlung

Ölgehalt des Drainagewassers

Löschschaum auf Hubschrauberlandedecks

Dieselgeneratoren

Kolk- und Kabelschutz

Allgemeine Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffs- und Luftverkehrs

Unterabschnitt 2

Kennzeichnung

Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Unterabschnitt 3

Seeraumbeobachtung

Bauweise

Verkehrssicherung während der Bauphase

Anforderungen an Fahrzeuge und Arbeitsgeräte

Risikomindernde Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Besondere Vorschriften für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs

Unterabschnitt 4

Hubschrauberwindenbetrieb und Windenbetriebsflächen

Hubschrauberlandedeck

Flugkorridore

Turmanstrahlung

Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung

Unterabschnitt 5

Vorgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung

Sicherheit und Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 6

Grundsatz

Evakuierung, Rettung und notfallmedizinische Versorgung sowie Brand- und Explosionsschutz

Eingriff in den Baugrund

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz

Sonstige Pflichten

Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Kabeln, Rohrleitungen sowie Einrichtungen

Unterabschnitt 7

Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Seekabeln sowie Rohrleitungen und Einrichtungen

§ 1 2. WindSeeV

Anwendungsbereich