Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(1) Diese Verordnung gilt für Geräte und Maschinen, die nach <a href="/eu/rl_2000_14_eg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/rl_2000_14_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2000/14/EG</a> in der Fassung vom 23. Oktober 2024 in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Geräte und Maschinen nach Satz 1 sind im Anhang dieser Verordnung aufgelistet.(2) Die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die Maschinenverordnung bleiben unberührt.

Anwendungsbereich

Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Artikeln 12 und 13 aufgelisteten und in Anhang I definierten zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräte und Maschinen. Diese Richtlinie erfaßt nur die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Geräte und Maschinen, die als Ganzes für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind. Mit Ausnahme von handgeführten Betonbrechern und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmern und von Hydraulikhämmern sind gesondert in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte ohne Motor vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.(2) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind:
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 alle Geräte und Maschinen, die in erster Linie für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserweg bestimmt sind;
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 Geräte und Maschinen, die speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke oder für die Rettungsdienste konzipiert und hergestellt werden.
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Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Marktverkehrsregelungen für Geräte und
Maschinen

Abschnitt 2

Inverkehrbringen

(weggefallen)

Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der
Konformitätsbewertung

Mitteilungspflichten

Anwendung der Notfallverfahren

Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Geräten und Maschinen

Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist

Priorisierung der Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

§ 1 32. BImSchV

Anwendungsbereich