Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

<p>Auf Grund des <a href="/bund/3_fluglsv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außenwohnbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> und des <a href="/bund/3_fluglsv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung bei schutzbedürftigen Einrichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 6 Satz 1</a> des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:</p>

<p>(1) Bei einer schutzbedürftigen Einrichtung mit Außenwohnbereich beläuft sich die Höhe der Entschädigung pauschal für im Isophonen-Band 1 oder 2 gelegene Grundstücke auf den in <a href="/bund/3_fluglsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspauschalen bei Wohnungen" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2</a> jeweils genannten Betrag.</p><p>(2) Bei einer schutzbedürftigen Einrichtung mit Wohnnutzung erhöht sich die Entschädigung pauschal gegenüber Absatz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit jeder abgeschlossenen Wohnung um den in <a href="/bund/3_fluglsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspauschalen bei Wohnungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2</a> genannten Betrag,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit jedem Einzel-, Doppel- oder Mehrbettzimmer um die Hälfte des in <a href="/bund/3_fluglsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspauschalen bei Wohnungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2</a> genannten Betrages.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei einer schutzbedürftigen Einrichtung ohne Wohnnutzung erhöht sich die Entschädigung pauschal gegenüber Absatz 1 mit jedem dauerhaft genutzten Gruppen- oder Gemeinschaftsraum um den in <a href="/bund/3_fluglsv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungspauschalen bei Wohnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2</a> genannten Betrag.</p><p>(4) Im Übrigen gelten für schutzbedürftige Einrichtungen mit Außenwohnbereich die §§ 6 bis 8 entsprechend.</p>

Entschädigung bei schutzbedürftigen Einrichtungen

<p>(1) Zum Außenwohnbereich einer Wohnung auf einem Grundstück im Sinne des <a href="/bund/3_fluglsv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> gehören Balkone, Dachgärten und Loggien, die mit der baulichen Anlage verbunden sind, Terrassen, Grillplätze und Gärten sowie ähnliche Außenanlagen, die der Wohnnutzung im Freien dienen.</p><p>(2) Nicht zum Außenwohnbereich gehören Balkone und Vorgärten, die aufgrund ihrer Größe oder Beschaffenheit nicht für den regelmäßigen Aufenthalt geeignet sind, sowie reine Nutzgärten und sonstige Flächen, die anderen Zwecken als der Wohnnutzung im Freien dienen oder deren Nutzung für das Wohnen im Freien nicht zulässig ist.</p><p>(3) Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Wohnungen, weist die einzelne Wohnung einen Außenwohnbereich auch dann auf, wenn nur eine gemeinschaftliche Nutzung des Außenwohnbereichs gegeben ist.</p><p>(4) Als Außenwohnbereich einer schutzbedürftigen Einrichtung auf einem Grundstück im Sinne des <a href="/bund/3_fluglsv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> gilt der Außenbereich, der einer der Wohnnutzung im Freien vergleichbaren Nutzung dient.</p>

Eingangsformel 3. FlugLSV