Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

<p>Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung, <a href="/bund/5_bimschv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Fachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Nr. 2</a> am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft; .... Behördliche Entscheidungen auf Grund der bisherigen Fünften und der bisherigen Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten als Entscheidungen nach dieser Verordnung fort.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>Die Fachkunde im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 und des <a href="/bund/bimschg/58c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten" data-lli="0" target="_blank">§ 58c Abs. 1</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> erfordert <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Abschluß eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder der Physik an einer Hochschule,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Teilnahme an einem oder mehreren von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend dem Anhang II zu dieser Verordnung vermittelt worden sind, die für die Aufgaben des Beauftragten erforderlich sind, und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Anlage, für die der Beauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, die im Hinblick auf die Aufgaben des Beauftragten vergleichbar sind.</div></dd> </dl></p>

Anforderungen an die Fachkunde

Bestellung von Beauftragten

Abschnitt 1

Pflicht zur Bestellung

Mehrere Beauftragte

Gemeinsamer Beauftragter

Beauftragter für Konzerne

Nicht betriebsangehörige Beauftragte

Ausnahmen

Fachkunde und Zuverlässigkeit von
Beauftragten

Abschnitt 2

Voraussetzung der Fachkunde in Einzelfällen

Anforderungen an die Fortbildung

Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Nachweise nicht betriebsangehöriger Personen

Schlußvorschriften

Abschnitt 3

Übergangsregelung

(zu § 1 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 12 5. BImSchV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten