Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

<p>(1) Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/binschaufgg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/binschaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes</a> handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder Schiffsführerin <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/7_binschstroabweichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhaltenspflichten des Schiffsführers oder der Schiffsführerin" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1</a> die dort genannten Vorschriften über das Stillliegen oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/7_binschstroabweichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhaltenspflichten des Schiffsführers oder der Schiffsführerin" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 2</a> die dort genannten Vorschriften über die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge</div></dd></dl>nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.</p><p>(2) Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/binschaufgg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/binschaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes</a> handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Anordnung nach § 21.10 Nummer 3 Satz 3 Buchstabe c der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Nummer II.1 des Anhangs zu dieser Verordnung zuwiderhandelt.</p>

Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt.</p><p>(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen § 2 Absatz 1 als Schiffsführer eine Bundeswasserstraße ohne Erlaubnis befährt oder als Eigentümer oder Ausrüster das unerlaubte Befahren einer Bundeswasserstraße veranlasst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen § 6 Absatz 2 den mit der Überwachung betrauten Personen das Betreten des Wasserfahrzeugs, des Schwimmkörpers, der schwimmenden Anlage oder der Betriebs- oder Geschäftsräume oder die Vornahme einer Prüfung nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereitstellt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen § 9 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig führt.</div></dd></dl></p><p>(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Binnenlotse entgegen § 3b Absatz 2 andere als die festgesetzten Entgelte fordert oder annimmt.</p><p>(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die von den Rheinuferstaaten oder den Moseluferstaaten gleich lautend erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf Grund solcher Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen gilt für die Höhe der Geldbuße der Rahmen des Artikels 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte.</p><p>(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>(1) Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin hat die folgenden Vorschriften einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorschriften über das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, jeweils in der Fassung der Nummer II.1 des Anhangs zu dieser Verordnung und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Vorschriften über die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 21.24 Nummer 1 Buchstabe a, b und c, Buchstabe c auch in Verbindung mit Satz 3, und Nummer 2 bis 4 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, jeweils in der Fassung der Nummer II.2 des Anhangs zu dieser Verordnung.</div></dd></dl></p><p>(2) § 21.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Buchstabe e der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind nicht anzuwenden.</p>

§ 3 7. BinSchStrOAbweichV

Ordnungswidrigkeiten