Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

<p>Ordnungswidrig im Sinne des <a href="/bund/binschaufgg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> des <a href="/bund/binschaufgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes</a> handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/bund/8_binschstroabweichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhaltenspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Satz 1</a> <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Nummer 1 bis 3 oder 5 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nummer 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit <a href="/bund/8_binschstroabweichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhaltenspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Satz 2</a>,</div></dd></dl>einen automatischen Spurführungsassistenten einsetzt.</p>

Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

<p>Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin darf einen automatischen Spurführungsassistenten (TGAIN) nur einsetzen, wenn er oder sie dafür sorgt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der TGAIN ordnungsgemäß funktioniert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in den TGAIN eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder des Verbands entsprechen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der TGAIN nur von einer Person benutzt wird, die in dessen Funktionsweise eingewiesen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>während des Betriebs des TGAIN <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Steuerhaus zu keinem Zeitpunkt unbesetzt ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dessen Aufmerksamkeitsüberwachungsgerät zu keinem Zeitpunkt ausgeschaltet ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>dessen Alarmsignal jederzeit wahrgenommen werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>alle fünf Minuten die Anwesenheit einer Person im Steuerhaus durch Betätigung des Anwesenheitsüberwachungsgerätes bestätigt wird und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>in regelmäßigen Abständen und nach jeder manuellen Veränderung der Fahrspur die ordnungsgemäße Funktion des TGAIN überprüft wird,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei der Annäherung an Schleusen oder Schiffshebewerke der TGAIN mindestens fünf Minuten vor Einfahrt ausgeschaltet wird und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der TGAIN nur dann benutzt wird, wenn dieser selbst oder ein externes Gerät die Betriebsdaten aufzeichnet.</div></dd></dl> Wer vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt, ist für die Einhaltung der Pflichten nach Nummer 4 und 6 verantwortlich.</p>

Verhaltenspflichten

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach den §§ 3 und 3d oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt.</p><p>(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen § 2 Absatz 1 als Schiffsführer eine Bundeswasserstraße ohne Erlaubnis befährt oder als Eigentümer oder Ausrüster das unerlaubte Befahren einer Bundeswasserstraße veranlasst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen § 6 Absatz 2 den mit der Überwachung betrauten Personen das Betreten des Wasserfahrzeugs, des Schwimmkörpers, der schwimmenden Anlage oder der Betriebs- oder Geschäftsräume oder die Vornahme einer Prüfung nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereitstellt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>entgegen § 9 Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig führt.</div></dd></dl></p><p>(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Binnenlotse entgegen § 3b Absatz 2 andere als die festgesetzten Entgelte fordert oder annimmt.</p><p>(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die von den Rheinuferstaaten oder den Moseluferstaaten gleich lautend erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf Grund solcher Vorschriften ergangenen vollziehbaren Anordnungen gilt für die Höhe der Geldbuße der Rahmen des Artikels 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte.</p><p>(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.</p>

§ 3 8. BinSchStrOAbweichV

Ordnungswidrigkeiten