Achte Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung

Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk

<p>Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Gesamtheiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des <a href="/bund/8_geruestbauerarbbv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zwingende Arbeitsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Nummer 2 Abschnitt II Satz 3</a> des TV Mindestlohn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Arbeitgeber anderweitig tarifvertraglich gebunden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die bei Arbeitgebern im Ausland beschäftigt sind.</div></dd></dl></p>

Anwendungsausnahmen

<p>(1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Gerüstbauer-Handwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 1. August 2023 (TV Mindestlohn), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Gerüstbau e. V., Rösrather Straße 645, 51107 Köln, und der Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk, Rösrather Straße 645, 51107 Köln, einerseits sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. Dezember 2023 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des TV Mindestlohn überwiegend Bauleistungen im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland" data-lli="1" target="_blank">§ 101 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a> erbringt.</p><p>(2) Die Rechtsnormen des TV Mindestlohn finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung.</p><p>(3) Wird eine Leiharbeitnehmerin oder ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihr oder ihm nach <a href="/bund/aentg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.</p>

§ 2 8. GerüstbauerArbbV

Anwendungsausnahmen