Neuntes Anpassungsgesetz-KOV

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

<p><a href="/bund/9_anpg_kov/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Nr. 13</a> gilt nur für die früheren Ehefrauen, deren Ehe nach dem 30. Juni 1977 aufgelöst wurde.</p>

Besitzstandsklausel

<p>Nr. 1 bis 12 <dl><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div><i>In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:</i></div><div><i>Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.</i></div></dd>  </dl>Nr. 14 bis 19</p>

Art 2 9. AnpG-KOV

Besitzstandsklausel