Aufwendungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2006 +++) </pre> Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.12.2005 I 3686 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 2 dieses G am 1.1.2006 in Kraft getreten. § 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 7, § 8 Abs. 2 und § 9 sind am 1.10.2005 in Kraft getreten.

Erstattungsanspruch

Erstattung

Feststellung der Umlagepflicht

Versagung und Rückforderung der Erstattung

Abtretung

Verjährung und Aufrechnung

Aufbringung der Mittel

Verwaltung der Mittel

Satzung

Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

Ausnahmevorschriften

Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Bundesrecht Deutschland

AAG

Aufwendungsausgleichsgesetz

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Informationen

Alle Normen