Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.8.1991 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 3 G 826-30-1 v. 25.7.1991 I 1606 (RÜG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; das G wurde am 31.7.1991 verkündet und ist gem. Art. 42 Abs. 8 am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Grundsätze der Überführung

Versicherter Personenkreis

Überführung in die Rentenversicherung

Pflichtbeitragszeiten

Zweiter Abschnitt

Art der Überführung in die Rentenversicherung

Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts

Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten

Auszahlung von Versorgungsleistungen

Dritter Abschnitt

Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen

Anpassung von Versorgungsleistungen aufgrund
vorzeitiger Entlassung

Einstellung von Leistungen

Übergangsregelungen für Versorgungssysteme
nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27

Weitergeltung von Bescheiden

Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden

Erstattung von Aufwendungen

Verordnungsermächtigung

Sozialgerichtsverfahren

Bußgeldvorschriften

Zusatzversorgungssysteme

Sonderversorgungssysteme

Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1

Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2

Jahreshöchstverdienst nach § 7

Bundesrecht Deutschland

AAÜG

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