Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

<p>Die zuständige Behörde kann Sammler und Beförderer von der Pflicht nach <a href="/bund/krwg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Fahrzeuge" data-lli="1" target="_blank">§ 55 Absatz 1</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> und <a href="/bund/abfverbrg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Fahrzeuge" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> des <a href="/bund/abfverbrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abfallverbringungsgesetzes</a>, Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt mit Warntafeln zu versehen, ganz oder teilweise freistellen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Anbringung der Warntafeln technisch nicht möglich ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Kennzeichnung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit nicht erforderlich ist.</div></dd></dl>Die zuständige Behörde kann eine andere geeignete Kennzeichnung der Fahrzeuge verlangen.</p>

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>(1) Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 zuzulassen.</p>

Kennzeichnung der Fahrzeuge

<p>(1) Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln gemäß Satz 3 zu versehen (A-Schilder). Satz 1 gilt nicht für Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern. Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung der Fahrzeuge gilt <a href="/bund/abfverbrg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kennzeichnung der Fahrzeuge" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> des <a href="/bund/abfverbrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abfallverbringungsgesetzes</a> vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.</p><p>(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/krwg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen" data-lli="1" target="_blank">§ 53 Absatz 6</a> oder <a href="/bund/krwg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Absatz 7</a> Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen.</p><p>(3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen sind, bleiben unberührt.</p>

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Abschnitt 2

Zuverlässigkeit

Fachkunde von Anzeigepflichtigen

Fachkunde von Erlaubnispflichtigen

Sachkunde des sonstigen Personals

Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Abschnitt 3

Anzeigeverfahren

Elektronisches Anzeigeverfahren

Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Abschnitt 4

Antrag und beizufügende Unterlagen

Erlaubnisverfahren und -erteilung

Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 5

Mitführungspflicht

Behördenregister

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsvorschriften

(zu § 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie zu § 16 Absatz 2 und 5)

(zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16 Absatz 1 Satz 2)

(zu § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16 Absatz 1 Satz 2)

(zu § 10 Absatz 3 Satz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 13a AbfAEV

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht