Abfallverbringungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

<p>Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion gemäß <a href="/eu/vo_eg_2006_1013/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft" data-lli="0" target="_blank">Artikel 55</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a> die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen.</p>

Zollstellen

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

<p>Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft für die Verbringung von Abfällen in die bzw. aus der Gemeinschaft benennen. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Benennung solcher Zollstellen, so dürfen Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat passieren.</p>

Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft

Geltungsbereich

Grundsatz der Autarkie

Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

Verordnungsermächtigungen

Gebührenschuldnerschaft

Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

Datenerhebung und -verwendung

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Kontrollen

Kontrollpläne

Maßnahmen zur Überwachung

Anordnungen im Einzelfall

Zuständige Behörden

Anlaufstelle

Berichte und Übermittlung von Informationen

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Einziehung

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

(zu § 18c)

Bundesrecht Deutschland

§ 17 AbfVerbrG

Zollstellen