Abfallverbringungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

<p>Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.</p>

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Geltungsbereich

Grundsatz der Autarkie

Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

Verordnungsermächtigungen

Gebührenschuldnerschaft

Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

Datenerhebung und -verwendung

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Kontrollen

Kontrollpläne

Maßnahmen zur Überwachung

Anordnungen im Einzelfall

Zuständige Behörden

Anlaufstelle

Berichte und Übermittlung von Informationen

Zollstellen

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Einziehung

(zu § 18c)

Bundesrecht Deutschland

§ 20 AbfVerbrG

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren