Abfallverbringungsgesetz

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a>, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß <a href="/eu/vo_eg_2006_1013/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenkünfte der Anlaufstellen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 57</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a> verabschiedet wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach <a href="/eu/vo_eg_2006_1013/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abkommen für Grenzgebiete" data-lli="1" target="_blank">Artikel 30</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a> in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß <a href="/eu/vo_eg_2006_1013/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausfuhrverbot" data-lli="0" target="_blank">Artikel 36 Abs. 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2006_1013" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1013/2006</a> Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.</div></dd></dl>

Verordnungsermächtigungen

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

(1) Die Ausfuhr folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist verboten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 in Anhang V Teil 3 aufgeführte Abfälle;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Abfälle, die vom Empfängerstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert worden sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Abfälle, deren Einfuhr der Empfängerstaat verboten hat, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Abfälle, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
 </dd>
 </dl>(2) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von Belegen, die von dem Notifizierenden in geeigneter Weise vorzulegen sind, festlegen, dass bestimmte in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle von dem Ausfuhrverbot auszunehmen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle(1) zu berücksichtigen sind.(4) Die Tatsache, dass ein Abfall nicht in Anhang V als gefährlicher Abfall aufgeführt ist oder dass er in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt ist, steht in Ausnahmefällen der Einstufung als gefährlich nicht entgegen, so dass er unter das Ausfuhrverbot fällt, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zu berücksichtigen sind, wie dies in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und im einleitenden Absatz des Anhangs III der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung den vorgesehenen Empfängerstaat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle vor Ende jeden Kalenderjahres mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund der erhaltenen Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Anhang V gemäß Artikel 58 anpassen.

Ausfuhrverbot

(1) In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen diesen Mitgliedstaaten befindet, abschließen.(2) Solche bilateralen Abkommen können auch abgeschlossen werden, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist.(3) Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.(4) Diese Abkommen werden der Kommission vor Beginn ihrer Anwendung notifiziert.

Abkommen für Grenzgebiete

Die Kommission hält auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht regelmäßig Zusammenkünfte der Anlaufstellen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern. Betroffene Kreise sind zu diesen Zusammenkünften oder Teilen dieser Zusammenkünfte einzuladen, sofern alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies für angemessen halten.

Zusammenkünfte der Anlaufstellen

Geltungsbereich

Grundsatz der Autarkie

Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

Gebührenschuldnerschaft

Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

Datenerhebung und -verwendung

Kennzeichnung der Fahrzeuge

Kontrollen

Kontrollpläne

Maßnahmen zur Überwachung

Anordnungen im Einzelfall

Zuständige Behörden

Anlaufstelle

Berichte und Übermittlung von Informationen

Zollstellen

Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle

Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle

Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

Einziehung

Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

(zu § 18c)

Bundesrecht Deutschland

§ 6 AbfVerbrG

Verordnungsermächtigungen