Abwasserverordnung

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen <a href="/bund/abwv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> Abwasser einleitet.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall möglich ist durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Indirektkühlung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.</div></dd></dl>Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene Dokumentationen Bezug nehmen. Betreiber von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, müssen über die Anforderungen des Satzes 2 hinaus entsprechend den Anforderungen in Teil H der branchenspezifischen Anhänge einen Jahresbericht erstellen. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt.</p><p>(2) Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden. Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.</p><p>(2a) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. Die bei der Abwasserbeseitigung entstehenden Energiepotenziale sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu nutzen.</p><p>(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.</p><p>(4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.</p><p>(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.</p><p>(6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt.</p>

Allgemeine Anforderungen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Analyse- und Messverfahren

Bezugspunkt der Anforderungen

Einhaltung der Anforderungen

(zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2)

(zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5)

Häusliches und kommunales Abwasser

Braunkohle-Brikettfabrikation

Herstellung von Nahrungsmitteln und Futtermitteln

Herstellung von Beschichtungsstoffen

Schlachtung von Tieren

Herstellung von Bioethanol

Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten

Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim

Steinkohlenaufbereitung

Herstellung keramischer Erzeugnisse

Zellstofferzeugung

Verarbeitung tierischer Nebenprodukte

Chemische Industrie

Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen

Eisen-, Stahl- und Tempergießerei

Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung

Steine und Erden

Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung

Herstellung von Papier, Karton oder Pappe

Eisen- und Stahlerzeugung

Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung

Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi

Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen

Chipherstellung

Herstellung von Kohlenwasserstoffen

Herstellung anorganischer Pigmente

Textilherstellung, Textilveredlung

Nichteisenmetallerzeugung

Metallbearbeitung, Metallverarbeitung

Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern

Alkalichloridelektrolyse

Herstellung von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach dem Viskoseverfahren sowie von Celluloseacetatfasern

§ 7 AbwV

Ordnungswidrigkeiten