Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/aentg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 6</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> vom 31. August 2009 (BGBl. I S. 3000), die durch Artikel 9 Absatz 16 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

<p>(1) Soweit Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, deren Einhaltung nach <a href="/bund/aentg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="5" target="_blank">§ 16</a> von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert wird, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschäftigt, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Wesentlich sind die Angaben über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ort im Inland, an dem die nach <a href="/bund/aentg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="4" target="_blank">§ 19</a> erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland des oder der verantwortlich Handelnden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Branche, in die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsandt werden sollen, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten, soweit dieser oder diese nicht mit dem oder der in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.</div></dd></dl>Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verpflichtet, der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vor Beginn der Beschäftigung eines Kraftfahrers oder einer Kraftfahrerin für die Durchführung von Güter- oder Personenbeförderungen im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> eine Anmeldung mit folgenden Angaben elektronisch zuzuleiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Identität des Unternehmens, sofern diese verfügbar ist in Form der Nummer der Gemeinschaftslizenz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Familienname und Vorname sowie Anschrift im Niederlassungsstaat eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Führerscheinnummer des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beginn des Arbeitsvertrags des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin und das auf diesen Vertrag anwendbare Recht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Beschäftigung des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>amtliche Kennzeichen der für die Beschäftigung im Inland einzusetzenden Kraftfahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ob es sich bei den von dem Kraftfahrer oder der Kraftfahrerin zu erbringenden Verkehrsdienstleistungen um Güterbeförderung oder Personenbeförderung und grenzüberschreitende Beförderung oder Kabotage handelt;</div></dd></dl>die Anmeldung ist mittels der elektronischen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems nach <a href="/bund/aentg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zielsetzung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 1</a> in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2012_1024/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_1024" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG</a> der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABI. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1055" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1055</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, zuzuleiten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.</p><p>(3) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Verleiher unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen und Geburtsdatum der überlassenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beginn und Dauer der Überlassung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ort im Inland, an dem die nach <a href="/bund/aentg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Branche, in die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsandt werden sollen, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Entleihers.</div></dd></dl>Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen dies erfordern.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.</p>

§ 2 AEntGMeldStellV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten