Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und des in <a href="/bund/agrarolkg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a>, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 oder 3, genannten Unionsrechts ist die nach Landesrecht zuständige Stelle (zuständige Stelle), soweit nicht in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmt ist.</p><p>(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Hauptsitz der Agrarorganisation.</p><p>(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) als zuständige Stelle zu bestimmen.</p><p>(4) Die Bundesanstalt ist zuständig für die Durchsetzung der Vorschriften des Teils 3 Kapitel 1 Abschnitt 1, sofern der Lieferant oder der Käufer oder beide in Deutschland niedergelassen ist oder sind (Durchsetzungsbehörde).</p>

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Dieses Gesetz regelt in Umsetzung und Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht) <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die staatliche Anerkennung von <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (Vereinigungen) und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Branchenverbänden,</div></dd></dl>soweit sich deren Tätigkeit auf Agrarerzeugnisse bezieht (Agrarorganisationen),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Freistellung vom Kartellverbot von Agrarorganisationen einschließlich im Unionsrecht geregelter Organisationen und Verbände, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verbot bestimmter unlauterer Handelspraktiken in Geschäftsbeziehungen zwischen Käufern und Lieferanten in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen.</div></dd></dl></p><p>(2) Soweit es das Unionsrecht den Mitgliedstaaten überlässt, Agrarorganisationen anzuerkennen oder Unionsrecht über die Anerkennung von Agrarorganisationen anzuwenden, kann in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz die Anerkennung oder Anwendung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Anordnung darf nur erfolgen, soweit dies <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Gründen des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Interesse der betroffenen Agrarorganisationen liegt.</div></dd></dl></p><p>(3) Absatz 1 Nummer 2 ist auch anzuwenden auf Freistellungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht anerkannter Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe und nicht anerkannter Vereinigungen solcher Vereinigungen (sonstiger Vereinigungen),</div></dd></dl>soweit eine Erstreckung von Vorschriften dieses Gesetzes sachlich gerechtfertigt oder unionsrechtlich zwingend ist.</p>

Anwendungsbereich

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 1

Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationen

Teil 2

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Teil 3

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 1

Zahlungsfristen

Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Bestätigung des Vertragsinhalts

Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

Wirksamkeit des Vertrages

Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 2

Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 3

Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Gerichtsverfahren

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit, Zulässigkeit

Aufschiebende Wirkung

Frist und Form

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensbeteiligte

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Gerichtsentscheidung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsberechtigte, Form und Frist

Kostentragung und Kostenfestsetzung

Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 2

Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Unterabschnitt 3

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Kapitel 2

Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 3 AgrarOLkG

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung