Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>Der nach <a href="/bund/gwb/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kartellsenat beim Oberlandesgericht" data-lli="0" target="_blank">§ 91 Satz 1</a> des <a href="/bund/gwb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen</a> bei dem Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat entscheidet über die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen.</p>

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß <a href="/bund/gwb/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlungen, Beweiserhebung" data-lli="6" target="_blank">§ 57 Absatz 2 Satz 2</a>, <a href="/bund/gwb/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit, Zuständigkeit" data-lli="5" target="_blank">§ 73 Absatz 4</a>, §§ <a href="/bund/gwb/83" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren" data-lli="4" target="_blank">83</a>, <a href="/bund/gwb/85" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid" data-lli="3" target="_blank">85</a> und <a href="/bund/gwb/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung" data-lli="2" target="_blank">86</a> zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach <a href="/bund/gwb/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte" data-lli="1" target="_blank">§ 87</a> sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in <a href="/bund/gwb/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte" data-lli="0" target="_blank">§ 87</a> aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.</p>

Kartellsenat beim Oberlandesgericht

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationen

Teil 2

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Teil 3

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 1

Zahlungsfristen

Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Bestätigung des Vertragsinhalts

Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

Wirksamkeit des Vertrages

Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 2

Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 3

Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Gerichtsverfahren

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit, Zulässigkeit

Aufschiebende Wirkung

Frist und Form

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensbeteiligte

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Gerichtsentscheidung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsberechtigte, Form und Frist

Kostentragung und Kostenfestsetzung

Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 2

Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Unterabschnitt 3

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Kapitel 2

Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 52a AgrarOLkG

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht