Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

(1) Leitet die zuständige Kartellbehörde nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein Verfahren ein, gilt <a href="/bund/agrarolkv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstoß gegen Kartellrecht" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Satz 1</a> entsprechend. Trifft sie in dem Verfahren eine Entscheidung, gilt <a href="/bund/agrarolkv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstoß gegen Kartellrecht" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Satz 2 und 3</a> entsprechend.(2) Erlangt die zuständige Kartellbehörde Kenntnis von einem Beschluss der Europäischen Kommission in einem Verfahren nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, teilt sie diesen der zuständigen Stelle mit.

Mitteilungen der Kartellbehörde

Leitet die zuständige Kartellbehörde ein Verfahren gegen eine anerkannte Agrarorganisation wegen Verstoßes gegen eine kartellrechtliche Bestimmung ein, unterrichtet sie die zuständige Stelle davon und kann von dieser für das Verfahren erforderliche Angaben und Unterlagen anfordern. Trifft die zuständige Kartellbehörde in dem Verfahren eine Entscheidung gegenüber der Agrarorganisation, hat sie die Entscheidung der zuständigen Stelle nachrichtlich zu übermitteln. Nach Rechtskraft oder rechtskräftiger Aufhebung der Entscheidung gilt Satz 2 entsprechend.

Verstoß gegen Kartellrecht

Agrarorganisationen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erzeugnisbereiche

Grundsatz der Anerkennung

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Anerkennungsverfahren

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Agrarorganisationenregister

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

Abschnitt 2

Ziele

Mitgliedschaft

Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Übertragung von Tätigkeiten an Dritte

Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Branchenverbände

Abschnitt 3

Zusammensetzung der Mitglieder

Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 4

Antragsberechtigung

Antragsverfahren und Anhörung

Vorzeitige Aufhebung

Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 5

Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

Abschnitt 7

Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 8

Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

Abschnitt 9

Anforderungen an die Erzeugung

Überwachung; Mitteilungen

Abschnitt 10

Aufbewahrungspflicht

Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen

Mitteilungen

Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

Teil 2

Beschwerdeverfahren

Jahresbericht

Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 20 AgrarOLkV

Mitteilungen der Kartellbehörde