Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>Soweit das Unionsrecht nicht anerkannte Erzeugerorganisationen erfasst, gelten die §§ <a href="/bund/agrarolkv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrungspflicht" data-lli="1" target="_blank">26</a> und <a href="/bund/agrarolkv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten" data-lli="0" target="_blank">32</a> entsprechend.</p>

Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

<p>(1) Von der zuständigen Stelle oder der Durchsetzungsbehörde beauftragte Personen und die in ihrer Begleitung befindlichen Beschäftigten des Bundesministeriums, der Bundesanstalt, der Länder, der Europäischen Union sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen die Anordnungen und Maßnahmen treffen, die zur Durchführung des Agrarorganisationenrechts einschließlich seiner Überwachung oder zur Überwachung der Vorgaben über Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette erforderlich sind, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume und Transportmittel betreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Besichtigungen vornehmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Proben entnehmen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle schriftlich oder elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen sowie aus diesen Unterlagen Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien anfertigen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erforderliche Auskünfte verlangen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Agrarorganisation, der Käufer und der Lieferant sind verpflichtet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Handlungen zu dulden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Maßnahmen nach Absatz 1 mitzuwirken, insbesondere auf Verlangen die Räume zu bezeichnen und ihr Betreten sowie Besichtigungen zu ermöglichen, die Entnahme von Proben zu ermöglichen, schriftlich oder elektronisch vorliegende Geschäftsunterlagen vorzulegen, Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder Kopien der Geschäftsunterlagen auf eigene Kosten anzufertigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Person, die zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.</p>

Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten

<p>Die anerkannte Agrarorganisation hat sämtliche Unterlagen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, vier Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sich die Unterlagen beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungspflichten bestehen.</p>

Aufbewahrungspflicht

Agrarorganisationen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erzeugnisbereiche

Grundsatz der Anerkennung

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Anerkennungsverfahren

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Verstoß gegen Kartellrecht

Agrarorganisationenregister

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

Abschnitt 2

Ziele

Mitgliedschaft

Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Übertragung von Tätigkeiten an Dritte

Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Branchenverbände

Abschnitt 3

Zusammensetzung der Mitglieder

Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 4

Antragsberechtigung

Antragsverfahren und Anhörung

Vorzeitige Aufhebung

Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 5

Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen

Mitteilungen der Kartellbehörde

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

Abschnitt 7

Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 8

Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

Abschnitt 9

Anforderungen an die Erzeugung

Überwachung; Mitteilungen

Abschnitt 10

Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen

Mitteilungen

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

Teil 2

Beschwerdeverfahren

Jahresbericht

Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 29 AgrarOLkV

Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen