Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>(1) Zuständige Stelle für die Führung des Agrarorganisationenregisters ist abweichend von <a href="/bund/agrarolkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/agrarolkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes</a> die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).</p><p>(2) Die in <a href="/bund/agrarolkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/agrarolkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes</a> genannten Stellen übermitteln der Bundesanstalt zum Ablauf jedes Vierteljahres eines Kalenderjahres die in <a href="/bund/agrarolkg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 und 3 Satz 1</a> des <a href="/bund/agrarolkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes</a> genannten Daten in einer elektronisch verarbeitungsfähigen Form und getrennt nach den einzelnen Agrarorganisationen. Die Bundesanstalt kann für die Übermittlung Anforderungen an das Datenformat und die Datenfelder im Bundesanzeiger bekannt machen.</p>

Agrarorganisationenregister

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>(1) Jede zuständige Stelle führt für die Agrarorganisationen, für deren Anerkennung sie zuständig ist, ein Register zum Zweck der Information der Öffentlichkeit (Agrarorganisationenregister), das für die jeweilige Agrarorganisation <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Namen und Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Datum der Anerkennung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angabe des Erzeugnisbereichs, auf den sich die Anerkennung bezieht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Angaben nach Absatz 3 und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Angaben nach einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4</div></dd></dl>enthält.</p><p>(2) Auskünfte aus dem Register können im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Beim automatisierten Abruf über das Internet sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.</p><p>(3) Ist die Anerkennung einer Agrarorganisation aufgehoben, fällt die Anerkennung aus sonstigen Gründen weg oder ruht die Anerkennung, ist das Datum der Aufhebung, des Wegfalls oder des Ruhens in das Agrarorganisationenregister einzutragen. Zum Ablauf des fünften auf das Jahr der Aufhebung oder des Wegfalls der Anerkennung folgenden Kalenderjahres sind alle Daten der betreffenden Agrarorganisation aus dem Agrarorganisationenregister zu löschen.</p><p>(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufnahme weiterer Daten in das Agrarorganisationenregister zu regeln, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Daten den in Absatz 1 genannten Stellen vorliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten nicht personenbezogen sind und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an der Veröffentlichung der Daten ein öffentliches Interesse besteht.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bundesanstalt als zuständige Stelle zur Führung des Agrarorganisationenregisters zu bestimmen. Macht das Bundesministerium von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch, sind der Bundesanstalt die erforderlichen Registerdaten von der in Absatz 1 genannten Stelle zu übermitteln. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann das Verfahren zur Übermittlung der Registerdaten näher geregelt werden.</p>

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Agrarorganisationen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erzeugnisbereiche

Grundsatz der Anerkennung

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Anerkennungsverfahren

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Verstoß gegen Kartellrecht

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

Abschnitt 2

Ziele

Mitgliedschaft

Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Übertragung von Tätigkeiten an Dritte

Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Branchenverbände

Abschnitt 3

Zusammensetzung der Mitglieder

Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 4

Antragsberechtigung

Antragsverfahren und Anhörung

Vorzeitige Aufhebung

Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 5

Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen

Mitteilungen der Kartellbehörde

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

Abschnitt 7

Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 8

Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

Abschnitt 9

Anforderungen an die Erzeugung

Überwachung; Mitteilungen

Abschnitt 10

Aufbewahrungspflicht

Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen

Mitteilungen

Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

Teil 2

Beschwerdeverfahren

Jahresbericht

Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 7 AgrarOLkV

Agrarorganisationenregister