Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen

<p>Wer landwirtschaftliche Flächen beregnet oder sonst bewässert, hat bei einer erlaubnispflichtigen oder bewilligungspflichtigen Gewässerbenutzung im Sinne von <a href="/bund/whg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 5</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> im Falle einer Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nachzuweisen, dass die Erlaubnis oder Bewilligung vorliegt.</p>

Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p>(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.</div></dd></dl></p><p>(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.</div></dd></dl></p><p>(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des <a href="/bund/whg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz, Begriffsbestimmung" data-lli="0" target="_blank">§ 67 Absatz 2</a> dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.</p>

Benutzungen

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Anforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand

Abschnitt 2

Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen

Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung

Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion

Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden

Keine Beseitigung von Landschaftselementen

Kontroll- und Sanktionsvorschriften

Abschnitt 3

Kontrollvorschriften

Schlussbestimmungen

Abschnitt 4

Übergangsregelungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 4)

(zu § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, Absatz 2 und 3)

(zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 4)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 AgrarZahlVerpflV

Einhaltung von Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung