Altschuldenhilfeverordnung

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

<p>Auf Grund des <a href="/bund/altschg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche
Entlastung (Härtefallregelung)" data-lli="0" target="_blank">§ 6a</a> des <a href="/bund/altschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Altschuldenhilfe-Gesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2000 (BGBl. I S. 1304) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:</p>

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen für eine zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten und hierauf beruhender Verbindlichkeiten für Wohnungsunternehmen nach <a href="/bund/altschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragberechtigte" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3</a> festzulegen, die infolge erheblichen dauerhaften Leerstandes in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind und Altschuldenhilfe nach <a href="/bund/altschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilentlastung" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> oder <a href="/bund/altschg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zinshilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> erhalten haben. Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung, der im Rahmen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für das Unternehmen erreicht wird. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass sich das Land an dem Sanierungskonzept in mindestens der Höhe der Entlastung durch den Bund beteiligt.</p>

Eingangsformel AHGV