Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

<p>Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (<a href="/bund/akg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen von Ansprüchen" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a>), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. <a href="/bund/bgb/395" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften" data-lli="0" target="_blank">§ 395</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> ist nicht anzuwenden.</p>

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.</p>

Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

<p>(1) Ansprüche gegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das ehemalige Land Preußen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unternehmen Reichsautobahnen</div></dd> </dl>erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</p><p>(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden.</p><p>(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.</p>

Erlöschen von Ansprüchen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Gleichgestellte Ansprüche

Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Teil

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Auflösung von Verträgen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus Grundpfandrechten

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Ansprüche aus Verwahrungen

Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Ausgleichsansprüche

Gesetzeskonkurrenz

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung
dieser Rechte

Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Beweisregel

Enteignungsrecht

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei
Grundstücksbeeinträchtigungen

Anspruchsschuldner

Anmeldung

Anmeldestellen

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Ablösung von Kapitalanlagen

Dritter Teil

(weggefallen)

Vierter Teil

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

Sechster Teil

Vertragshilfevorschriften

Erster Abschnitt

Erster Titel

Stundung und Herabsetzung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

Zweiter Titel

Stundung und Herabsetzung

Vertretung der Gläubiger

Versammlung der Gläubiger

Besonderheiten des Verfahrens

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger
Verfahren

Auflösung der auf Grund
des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung
gebildeten Treuhandvermögen

Zweiter Abschnitt

Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der
Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

Sondervermögen eigener Art

Sonstige Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes

Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn

Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Kraftloswerden von Wertpapieren

Londoner Schuldenabkommen

Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und
staatenloser Gläubiger

Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden

§ 17 AKG

Zulässigkeit von Aufrechnungen