Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

(1) Dem Antrag (<a href="/bund/akg/87" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stundung und Herabsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 87 Abs. 1 Satz 2</a>) ist eine Ausfertigung der nach <a href="/bund/schvg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 3</a> des <a href="/bund/schvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schuldverschreibungsgesetzes</a> aufgenommenen Niederschriften beizufügen.(2) Die Entscheidung über den Antrag kann nur für alle Gläubiger einheitlich ergehen. Sie wirkt für und gegen alle Gläubiger. § 19 Abs. 5 Satz 2 des Vertragshilfegesetzes ist nicht anwendbar.

Besonderheiten des Verfahrens

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

(1) Der Schuldner hat jedem Gläubiger auf Verlangen in der Gläubigerversammlung Auskunft zu erteilen, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung oder eines Vorschlags zur Beschlussfassung erforderlich ist.(2) Auf die Abgabe und die Auszählung der Stimmen sind die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Abstimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den Anleihebedingungen etwas anderes vorgesehen ist.(3) Jeder Beschluss der Gläubigerversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkundung durch eine über die Verhandlung aufgenommene Niederschrift. Findet die Gläubigerversammlung im Inland statt, so ist die Niederschrift durch einen Notar aufzunehmen; bei einer Gläubigerversammlung im Ausland muss eine Niederschrift gewährleistet sein, die der Niederschrift durch einen Notar gleichwertig ist. § 130 Absatz 2 bis 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Jeder Gläubiger, der in der Gläubigerversammlung erschienen oder durch Bevollmächtigte vertreten war, kann binnen eines Jahres nach dem Tag der Versammlung von dem Schuldner eine Abschrift der Niederschrift und der Anlagen verlangen.

Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift

(1) Verbindlichkeiten aus Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen, die vor dem 21. Juni 1948 als Teile einer Gesamtemission begeben worden sind und die nicht unter <a href="/bund/akg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohnsitzvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Nr. 2</a> des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 des Gesetzes vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003) fallen, können auf Antrag des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung gestundet oder herabgesetzt werden, wenn und soweit ihm wegen der Vermögensverluste, die er auf Grund von Kriegsereignissen oder Kriegsfolgen erlitten hat, die fristgemäße oder volle Leistung bei gerechter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Gesamtheit der Gläubiger nicht zugemutet werden kann. Der Antrag ist gegen die Gesamtheit der Gläubiger zu richten.(2) Die Vorschriften des Vertragshilfegesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Stundung und Herabsetzung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Erlöschen von Ansprüchen

Gleichgestellte Ansprüche

Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Teil

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Auflösung von Verträgen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus Grundpfandrechten

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Ansprüche aus Verwahrungen

Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Ausgleichsansprüche

Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung
dieser Rechte

Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Beweisregel

Enteignungsrecht

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei
Grundstücksbeeinträchtigungen

Anspruchsschuldner

Anmeldung

Anmeldestellen

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Ablösung von Kapitalanlagen

Dritter Teil

(weggefallen)

Vierter Teil

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

Sechster Teil

Vertragshilfevorschriften

Erster Abschnitt

Erster Titel

Stundung und Herabsetzung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

Zweiter Titel

Vertretung der Gläubiger

Versammlung der Gläubiger

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger
Verfahren

Auflösung der auf Grund
des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung
gebildeten Treuhandvermögen

Zweiter Abschnitt

Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der
Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

Sondervermögen eigener Art

Sonstige Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes

Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn

Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Kraftloswerden von Wertpapieren

Londoner Schuldenabkommen

Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und
staatenloser Gläubiger

Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden

§ 90 AKG

Besonderheiten des Verfahrens