Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

<p>§§ <a href="/bund/akg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der
Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen" data-lli="1" target="_blank">92</a> und <a href="/bund/akg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung" data-lli="0" target="_blank">93</a> sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.</p>

Sondervermögen eigener Art

<p>(1) Innerhalb von drei Jahren nach Feststellung des Rechts auf Ablösung hat die Kapitalgesellschaft die auf die Ansprüche entfallende Ablösungsschuld zu verwerten und den Erlös sowie Zinsen (§ 37) und eine Barablösung (§ 39) nach den für die Gewinnverteilung geltenden Vorschriften an die Gesellschafter auszuschütten, die im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses gewinnberechtigt sind. Ist für eine einzelne Gattung von Gesellschaftsanteilen ein besonderer Anleihestock oder ein besonderes Treuhandvermögen errichtet worden, so sind der Anleihestock und das Treuhandvermögen nur an die Inhaber dieser Anteile auszuschütten.</p><p>(2) Bei der Ausschüttung sind nicht zu berücksichtigen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gesellschaftsanteile, für die Gewinnbeträge an den Anleihestock oder das Treuhandvermögen nicht abgeführt worden sind, soweit die Anteile im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses - unbeschadet einer Gesamtrechtsnachfolge - Gesellschaftern zustehen, die damals von der Begrenzung der Gewinnausschüttung nicht betroffen waren;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gesellschaftsanteile, die im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses der Kapitalgesellschaft gehören.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Kosten des Verfahrens (§ 63) sowie der Verwaltung und Verteilung des Anleihestocks und des Treuhandvermögens trägt die Gesellschaft.</p>

Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

<p>(1) Die treuhänderische Verwaltung eines von einer Kapitalgesellschaft nach dem Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften (Anleihestockgesetz) vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1222) gebildeten Anleihestocks geht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Deutschen Golddiskontbank auf die Kapitalgesellschaft über.</p><p>(2) Die Kapitalgesellschaft hat den Anleihestock und ein nach der Verordnung zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen (Dividendenabgabeverordnung) vom 12. Juni 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 323) gebildetes Treuhandvermögen getrennt von ihrem eigenen Vermögen treuhänderisch für die Gesellschafter zu verwalten. Der Anleihestock und das Treuhandvermögen unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung. Die Aufhebung der in Ansehung des Anleihestocks und des Treuhandvermögens bestehenden Gemeinschaft der Gesellschafter ist ausgeschlossen.</p><p>(3) Die Kapitalgesellschaft hat die sich aus dem Anleihestock und dem Treuhandvermögen ergebenden abzulösenden Ansprüche anzumelden (§ 40). Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit <a href="/bund/wpapberschlg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/wpapberschlg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierbereinigungsgesetzes</a> gelten als erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft beweist oder glaubhaft macht, daß sie Beträge in Höhe des abzulösenden Anspruchs an den Anleihestock abgeführt hat oder daß sie den abzulösenden Anspruch nach der Dividendenabgabeverordnung treuhänderisch verwaltet hat.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für Kapitalgesellschaften, die die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Nr. 3 erfüllen.</p>

Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der
Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Erlöschen von Ansprüchen

Gleichgestellte Ansprüche

Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Teil

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Auflösung von Verträgen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus Grundpfandrechten

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Ansprüche aus Verwahrungen

Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Ausgleichsansprüche

Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung
dieser Rechte

Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Beweisregel

Enteignungsrecht

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei
Grundstücksbeeinträchtigungen

Anspruchsschuldner

Anmeldung

Anmeldestellen

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Ablösung von Kapitalanlagen

Dritter Teil

(weggefallen)

Vierter Teil

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

Sechster Teil

Vertragshilfevorschriften

Erster Abschnitt

Erster Titel

Stundung und Herabsetzung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

Zweiter Titel

Stundung und Herabsetzung

Vertretung der Gläubiger

Versammlung der Gläubiger

Besonderheiten des Verfahrens

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger
Verfahren

Auflösung der auf Grund
des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung
gebildeten Treuhandvermögen

Zweiter Abschnitt

Sonstige Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes

Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn

Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Kraftloswerden von Wertpapieren

Londoner Schuldenabkommen

Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und
staatenloser Gläubiger

Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden

§ 94 AKG

Sondervermögen eigener Art