Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

<a href="/bund/umstg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung außerhalb der Sozialversicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> des <a href="/bund/umstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umstellungsgesetzes</a> findet auf die Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes keine Anwendung. Zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten.

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

(1) Die aus Lebensversicherungsscheinen sowie aus Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen entstandenen Verbindlichkeiten und Rücklagen werden im Verhältnis von einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark umgestellt; falls von dem Vorbehalt des <a href="/bund/umstg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Abs. 2</a> Gebrauch gemacht wird, verbessert sich das Umstellungsverhältnis entsprechend. Die Versicherungsnehmer sind berechtigt, durch Zahlung des erforderlichen Betrages in Deutscher Mark ihre Lebensversicherungen bis zu dem ursprünglich in Reichsmark ausgedrückten Betrag wiederherzustellen.(2) Die Länder des Währungsgebiets sind nach Maßgabe des geschätzten Prämienaufkommens eines jeden Unternehmens in jedem Land dafür verantwortlich, daß alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bei Abschluß der Neuordnung des Geldwesens Aktiven in Höhe von mindestens einhundertundfünf vom Hundert ihrer Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals) erhalten. Zu diesem Zweck sind den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmern Ausgleichsforderungen zuzuteilen. Falls nach Abschluß der Neuordnung des Geldwesens die Aktiven eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mehr als einhundertundfünf vom Hundert seiner Verbindlichkeiten (mit Ausnahme des Eigenkapitals) betragen, werden für die Behandlung eines solchen Überschusses Bestimmungen entsprechend der für Geldinstitute getroffenen Regelung erlassen.(3) Die Verbindlichkeiten der Versicherungsunternehmen aus Versicherungsscheinen, die bei der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft rückgedeckt waren, gehen hiermit auf die Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft über. Die der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft vom Reich gegebene Garantie gilt als Forderung gegen das Reich.(4)(5) Wenn ein Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reichs gehandelt oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie besondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen. Alle sich daraus ergebenden Ansprüche gelten als Forderungen gegen das Reich.(6) Alle Verbindlichkeiten eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens mit Sitz im Währungsgebiet, die auf Grund eines außerhalb dieses Gebietes ergangenen Gesetzes einem anderen Unternehmen übertragen worden sind erlöschen hiermit. Jedoch bleiben aus der Übertragung etwa erwachsende Verbindlichkeiten des Erstunternehmens gegenüber dem Zweitunternehmen, wie sie durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgestellt werden sollten, unberührt. Wegen dieser etwaigen Verbindlichkeiten und für die etwa in dem betreffenden Gebiet gelegenen Aktiven ist auf beiden Seiten der Umstellungsrechnung des Erstunternehmens je ein Merkposten in Höhe von 1 DMark einzusetzen. Sobald die beteiligten Regierungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, ist die Umstellungsrechnung des Erstunternehmens demgemäß zu berichtigen.(7) Forderungen gegen das Reich werden nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen.(8) Versicherungsunternehmen, die von einem Land Ausgleichsforderungen erhalten, haben alle ihre Rechte aus Ansprüchen der in <a href="/bund/umstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbindlichkeiten des Reichs und gleichgestellte
Verbindlichkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> bezeichneten Art auf dieses Land zu übertragen.(9) Eine Verordnung zu diesem Gesetz wird Bestimmungen über das Erlöschen von solchen Lebensversicherungsverträgen treffen, für die seit mehr als zwölf Monaten fällige Prämien nicht gezahlt wurden.

Versicherung außerhalb der Sozialversicherung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Erlöschen von Ansprüchen

Gleichgestellte Ansprüche

Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Teil

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Versorgungs- und Schadensersatzansprüche

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen

Auflösung von Verträgen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus Grundpfandrechten

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung

Ansprüche aus Verwahrungen

Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen

Ausgleichsansprüche

Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung
dieser Rechte

Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken

Beweisregel

Enteignungsrecht

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei
Grundstücksbeeinträchtigungen

Anspruchsschuldner

Anmeldung

Anmeldestellen

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Ablösung von Kapitalanlagen

Dritter Teil

(weggefallen)

Vierter Teil

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

Sechster Teil

Vertragshilfevorschriften

Erster Abschnitt

Erster Titel

Stundung und Herabsetzung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

Zweiter Titel

Stundung und Herabsetzung

Vertretung der Gläubiger

Versammlung der Gläubiger

Besonderheiten des Verfahrens

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger
Verfahren

Auflösung der auf Grund
des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung
gebildeten Treuhandvermögen

Zweiter Abschnitt

Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der
Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen

Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung

Sondervermögen eigener Art

Sonstige Schlußvorschriften

Dritter Abschnitt

Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen

Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn

Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes

Kraftloswerden von Wertpapieren

Londoner Schuldenabkommen

Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger

Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und
staatenloser Gläubiger

Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden

§ 97 AKG

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes