Akkreditierungsstellengesetz

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach <a href="/bund/akkstelleg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Bußgeldvorschriften

(1) Die Akkreditierungsstelle kann von der Konformitätsbewertungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Feststellung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen, verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken. Die Befugnisse gemäß Satz 1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im Rahmen von <a href="/bund/akkstelleg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Akkreditierungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> ausführen.(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle darf keine Konformitätsbewertung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Akkreditierung durchführen, wenn durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist, dass die Konformitätsbewertungsstelle für diese Konformitätsbewertung akkreditiert sein muss. <a href="/bund/akkstelleg/1a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle" data-lli="0" target="_blank">§ 1a Absatz 3 Satz 1 bis 3 und Absatz 4</a> ist entsprechend anzuwenden.

Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

Akkreditierung

Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

Aufgaben der Akkreditierungsstelle

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Akkreditierungsbeirat

Akkreditierungssymbol

Vorschuss auf Gebühren

Beleihung oder Errichtung

Aufsicht

Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

Aufsicht über die Geschäftsleitung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 12 AkkStelleG

Bußgeldvorschriften